15.09.2021 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadenregulierung
Ein zur vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch den Automobilhersteller ergangenes BGH-Urteil gibt Fingerzeige auch für die Abwicklung von Unfallschäden: Wie ist eine „Wechselprämie“ eines Herstellers schadenrechtlich zu behandeln, die gefühlt wahlweise den Inzahlunggabe-preis erhöht oder den Kaufpreis reduziert?
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15.09.2021 · Nachricht aus VA · Gerichtsstand
Macht ein in Deutschland ansässiger Kläger geltend, er habe aufgrund vorsätzlich falscher Angaben des in Bulgarien ansässigen Beklagten über den Zustand einer Sache in einer auf einer Internetplattform eingestellten Verkaufsanzeige einen Kaufvertrag abgeschlossen und den vereinbarten Kaufpreis an den Beklagten überwiesen und stützt der Kläger den Schadenersatzanspruch ausschließlich auf § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 Abs. 1 StGB, ist für diese Klage der unionsrechtliche ...
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15.09.2021 · Nachricht aus VA · Reparaturkosten
In VA 21, 160 hatten wir über die Behauptung eines Versicherers berichtet, der Geschädigte habe keinen Schaden mehr, weil die Werkstatt den Verzicht für den Fall des Unterliegens gegen den Versicherer zugesagt habe. Unser Leser RA Dr. Ralph Burkard, Meckenheim hat uns dazu ein weiteres Urteil des AG Münster übermittelt.
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15.09.2021 · Nachricht aus VA · Akteneinsicht
Der Betroffene hat ein Recht auf Einsichtnahme in die Daten der Messreihe. So hat jetzt das OLG Stuttgart entschieden (3.8.21, 4 Rb 12 Ss 1094/20, Abruf-Nr. 224327 ).
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15.09.2021 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Das AG hat gegen den Betroffenen im September 2018 wegen einer
Anfang April 2018 begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung von 41 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften u. a. ein einmonatiges Fahrverbot festgesetzt. Nachdem der Betroffene die Rechtsbeschwerde eingelegt und begründet hatte, ging die Akte verloren. Sie wurde erst Anfang 2021 rekonstruiert. Das BayObLG hat das Fahrverbot nun gänzlich entfallen lassen (BayObLG 6.7.21, 202 ObOWi 734/21, Abruf-Nr. 224319 ).
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15.09.2021 · Nachricht aus VA · Vollmacht
In der Vergangenheit haben es die OLG als zulässig angesehen, wenn die zur Vertretung des Angeklagten in der Hauptverhandlung erforderliche
besondere Vertretungsvollmacht vom Verteidiger in der Hauptverhandlung selbst unterschrieben wird. Davon ist die Rechtsprechung nach der Neufassung des § 329 StPO abgerückt. Das sieht das OLG Köln jetzt etwas weniger streng.
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15.09.2021 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Die Verwertbarkeit von mit dem Gerät Leivtec XV 3 durchgeführten
Geschwindigkeitsmessungen ist nach wie vor in der Diskussion.
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15.09.2021 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Zwei OLG-Entscheidungen haben sich in neuerer Zeit mit der Frage des Strafklageverbrauchs bei einer Trunkenheitsfahrt befasst.
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15.09.2021 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Auch in Bußgeld-/Strafsachen kann es zur Fristversäumung kommen, was dann fatale Folgen für den Mandanten haben kann. Diese lassen sich ggf. durch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vermeiden. Wir stellen Ihnen die damit zusammenhängenden Probleme vor. Die folgende Übersicht enthält die Antworten auf die wichtigsten allgemeinen Fragen.
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15.09.2021 · Nachricht aus VA · Entzug der Fahrerlaubnis
Auch ein wiederholter Verstoß gegen das Trennungsgebot genügt für sich genommen regelmäßig nicht, um ohne weitere Sachverhaltsaufklärung von der Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen auszugehen.
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