16.05.2022 · Nachricht aus VA · Fahrverbot
Die Fahrverbotsfragen spielen in der Praxis in Zusammenhang mit dem Absehen vom Fahrverbot eine große Rolle. Das gilt insbesondere, wenn es um das Absehen vom Fahrverbot wegen eines drohenden Arbeitsplatzverlusts infolge einer Kündigung durch den Arbeitgeber geht. In den Fällen sind sowohl das AG, wenn es vom Fahrverbot absehen will, aber auch der Verteidiger gefordert.
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16.05.2022 · Nachricht aus VA · Kostenrecht
Wird das Bußgeldverfahren eingestellt, muss häufig noch weiter um die Erstattung der notwendigen Auslagen gekämpft werden. Dazu ist auf zwei neuere landgerichtliche Entscheidungen hinzuweisen.
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16.05.2022 · Nachricht aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Auf folgende neuere Entscheidung zur Entziehung der Fahrerlaubnis ist hinzuweisen.
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16.05.2022 · Fachbeitrag aus VA · Strafrecht
Das AG Villingen-Schwenningen hatte dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB („Alleinraser“) verfassungsgemäß ist (VA 20, 88). Das AG wollte die Frage bejahen, die OLG haben die Vorschrift als verfassungsmäßig angesehen (KG VA 20, 52, OLG Köln VA 20, 163; offengelassen OLG Zweibrücken zfs 20, 528). Nun hat das BVerfG entschieden.
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16.05.2022 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Auf folgende verwaltungsgerichtliche Entscheidungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis im Verwaltungsverfahren ist hinzuweisen:
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16.05.2022 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Zu den mit der Berufungsverwerfung nach § 329 StPO zusammenhängenden Fragen gibt es eine umfangreiche OLG-Rechtsprechung. Aus der ist auf zwei neuere Entscheidungen hinzuweisen.
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12.05.2022 · Fachbeitrag aus VA · Reparaturkosten
Die Rechtsauffassung, dass bei der konkreten Abrechnung nicht die unbezahlte Rechnung allein, aber doch deren (wesentliche) Übereinstimmung mit dem Schadengutachten die Indizwirkung für die Erforderlichkeit der Kosten im Sinne des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB liefert, setzt sich mehr und mehr durch. So sagt das AG München in einem Hinweis an die Parteien: „Voraussetzung für die Anwendung des Werkstattrisikos ist jedoch nach Ansicht des Gerichts entweder, dass die Rechnung bereits bezahlt wurde ...
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11.05.2022 · Nachricht aus VA · Einziehung
Ende 2021 hatte das Landgericht Hannover einen Mann aus dem Landkreis Celle wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Darüber hinaus hatte es insbesondere die Einziehung des Kraftfahrzeugs des Angeklagten angeordnet – eines Ferraris mit einem geschätzten Wert von 70.000 bis 100.000 EUR. Die hiergegen von dem Angeklagten eingelegte Revision hat das OLG Celle nun verworfen.
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10.05.2022 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Einige neuere OLG-Entscheidungen betreffen die Urteilsgründe und das (Bußgeld-)Verfahren in den Fällen der Verurteilung des Betroffenen wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung.
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09.05.2022 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
In der Praxis wird die Berufung oft nach § 329 Abs. 1 StPO verworfen. Wird dann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt (§ 329 Abs. 7 StPO), muss ein „ausreichender Hinderungsgrund“ vorgetragen werden. Dazu muss der Angeklagte die Umstände vortragen, die dazu geführt haben, dass ihm eine Teilnahme an der Hauptverhandlung nicht zuzumuten war.
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