10.12.2021 ·
Musterformulierungen aus VA · Zivilrecht · Unfallschadensrecht
Rund um die fiktive Abrechnung wird immer wieder gekalauert: „Mischen impossible“. Ein eingängiges Wortspiel, das ein gewisses Eigenleben angenommen hat. Gemeint ist: Das Mischen von Elementen der Abrechnung fiktiver Reparaturkosten mit Elementen der Abrechnung auf konkreter Basis sei nicht möglich. Damit wehren Versicherer Ansprüche ab. Das Paradebeispiel ist die Abrechnung von Nutzungsausfallentschädigung oder – seltener – Mietwagenkosten neben der Abrechnung der Reparaturkosten ... 
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10.12.2021 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Wir haben in den vergangenen Monaten wiederholt über die Probleme mit dem Messverfahren Leivtec XV3 berichtet. Dieses wird von der überwiegenden Meinung der Obergerichte nicht mehr als standardisiertes Messverfahren angesehen (vgl. z. B. VA 21, 202). Wir stellen Ihnen heute einige AG-Entscheidungen zu Leivtec XV3 vor.
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10.12.2021 · Nachricht aus VA · Elektronisches Gerät im Straßenverkehr
Auch nach den Änderungen des § 23 Abs. 1a StVO im Jahr 2017 (dazu Burhoff, VA 17, 16 und VA 18, 89) müssen sich die Obergerichte immer wieder mit Fragen zum elektronischen Gerät, wie es jetzt in der Vorschrift heißt, befassen. Dazu gibt es nun zwei neuere OLG-Entscheidungen.
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10.12.2021 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Ist das Verfahrenshindernis der Verjährung bereits eingetreten bevor eine Hauptverhandlung stattgefunden hat, ist für eine Anwendung des § 467 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 StPO kein Raum.
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10.12.2021 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
In der Praxis wird häufig auf das Beschlussverfahren nach § 72 OWiG „ausgewichen“, so z. B. wenn Terminschwierigkeiten bestehen oder der Betroffene von weiter her zur Hauptverhandlung anreisen muss. Liegt der den Betroffenen verurteilende Beschluss des Amtsgerichts vor, muss der Verteidiger prüfen, ob das amtsgerichtliche Verfahren den gesetzlichen
Anforderungen entspricht.
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10.12.2021 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Nach § 185 Abs. 1 S. 1 GVG, der auch im gerichtlichen Bußgeldverfahren gilt (vgl. OLG Celle NStZ 15, 720), ist zur Hauptverhandlung ein Dolmetscher hinzuzuziehen, wenn unter Beteiligung von Personen verhandelt wird, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind. Beteiligt in diesem Sinn sind auch Zeugen.
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10.12.2021 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Wie ist mit dem Umstand umzugehen, dass ein Widerspruch zwischen dem Bußgeldbescheid (§ 66 OWiG) und der ihr vorangegangenen polizeilichen Ordnungswidrigkeitenanzeige besteht? Führt das zur Unwirksamkeit des Bußgeldbescheids oder muss das AG die Ungenauigkeiten im Rahmen des Freibeweisverfahrens aufklären?
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10.12.2021 · Nachricht aus VA · Abschöpfung
Es liegt im Ermessen der Bußgeldbehörde zu entscheiden, ob sie Tatvorteile über ein Bußgeldverfahren oder das Einziehungsverfahren abschöpft.
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08.12.2021 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Ist der Angeklagte in der Berufungshauptverhandlung unentschuldigt nicht erschienen, kann die Verwerfung seiner Berufung (§ 329 Abs. 1 StPO) ggf. noch dadurch verhindert werden, dass er von seinem anwesenden Verteidiger vertreten wird (§ 329 Abs. 2 StPO). Voraussetzung ist, dass dieser über eine (ausreichende) Vertretungsvollmacht verfügt. Um die Anforderungen an eine solche Vollmacht wird in der Rechtsprechung der OLG gestritten.
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06.12.2021 · Fachbeitrag aus VA · Vorschadenproblematik
Das Vorliegen von Vorschäden wirkt sich auch auf die Ersatzfähigkeit von Kosten eines vorgerichtlichen Sachverständigengutachtens aus: Die Kosten des vorgerichtlichen Sachverständigengutachtens sind dann nicht zu ersetzen, wenn dieses aus vom Geschädigten zu verantwortenden Gründen nicht verwertbar ist, etwa wenn der Geschädigte ihm bekannte Vorschäden dem Sachverständigen nicht mitgeteilt hat, sodass der diese im Gutachten auch nicht berücksichtigen konnte.
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