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·Fachbeitrag ·Unterbringung

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach einer Trunkenheitsfahrt mit einem Mofa

  • 1. Trunkenheitsfahrt mit einem Mofa als erhebliche rechtswidrige Tat im Sinne des § 64 StGB.
  • 2. Zur Verhältnismäßigkeit der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten.

(OLG Celle 23.6.14, 32 Ss 83/14, Abruf-Nr. 143356)

 

Praxishinweis

Die Entscheidung macht noch einmal deutlich, dass auch (nur) eine Trunkenheitsfahrt mit einem Mofa zu der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB führen kann. Das OLG wertet hier die Trunkenheitsfahrt des Angeklagten als eine erhebliche Straftat im Sinne dieser Vorschrift. Es stellt dabei darauf ab, dass der Angeklagte zu einem Zeitpunkt, zu dem die Straßen vorhersehbar nicht menschenleer sind, mit seinem Mofa im Innenstadtbereich gefahren ist und er dabei mit 2,8 ‰ derart alkoholisiert war, dass er sich an das Tatgeschehen im Nachhinein nicht mehr erinnern konnte.

 

Der Verteidiger muss das im Auge behalten. Ggf. muss er, wenn er Rechtsmittel einlegt und bis dahin eine Maßnahme nach § 64 StGB nicht angeordnet war, die Nichtanwendung des § 64 StGB von seinem Rechtsmittelangriff ausdrücklich ausnehmen. Denn: Die Rechtsprechung der Obergerichte geht davon aus, dass die Nichtanordnung der Maßnahme nach § 64 StGB den Angeklagten zwar grundsätzlich nicht beschwert. Das Revisionsgericht ist allerdings - und da liegt für den Angeklagten die Gefahr - bei einer zulässig erhobenen Revision nicht gehindert, das angefochtene Urteil aufzuheben, wenn eine Prüfung der Maßregel unterblieben ist, obwohl die tatrichterlichen Feststellungen zu einer solchen Prüfung gedrängt hätten (u.a. BGH NStZ RR 09, 252). Dem kann/muss der Verteidiger eben dadurch begegnen, dass er die Nichtanwendung des § 64 StGB von seinem Rechtsmittelangriff ausdrücklich ausnimmt.

Quelle: Ausgabe 01 / 2015 | Seite 15 | ID 43087460