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·Fachbeitrag ·Rotlichtverstoß

Die aktuelle Rechtsprechung zum Rotlichtverstoß: Allgemeines und Verfahrensfragen

von RA und RiOLG a.D. Detlef Burhoff, Münster/Augsburg

In VA 11, 123 und VA 11, 142 haben wir Ihnen einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung zur Geschwindigkeitsüberschreitung aus den letzten Jahren gegeben. In der Praxis von fast ebenso großer Bedeutung ist der Rotlichtverstoß. Die dazu in den letzten Jahren ergangene Rechtsprechung haben wir daher nachstehend für Sie zusammengestellt.

 

Rechtsprechungsübersicht / Allgemeine Fragen

Umstände des Einzelfalls
Rechtsfolge
Fundstelle

Bedeutung der Gelbphase.

Die Gelbphase muss bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h 4 Sekunden umfassen. 3 Sekunden sind zu kurz bemessen.

Praxishinweis: Die Verwaltungsvorschriften zu § 37 StVO haben für die Gerichte mittelbare Bedeutung unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung der Verkehrsteilnehmer (OLG Braunschweig a.a.O.).

OLG Braunschweig

NZV 06, 220

 

Gelbphase hat entgegen den Verwaltungsvorschriften nur 3 Sekunden gedauert.

Es kommt nur die Verurteilung wegen eines einfachen und nicht wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes in Betracht, wenn der Betroffene die Haltelinie überfahren hat.

OLG Braunschweig

NZV 06, 220

Berechnung der Rotlichtzeit von mehr als 1 Sekunde.

Maßgeblich ist der Zeitpunkt, in dem das betreffende Fahrzeug die Haltelinie passiert, und nicht der Zeitpunkt des Passierens der Lichtzeichenanlage.

OLG Hamm

VA 08, 50;

VRR 07, 316

Fahren eines Fahrzeugs mit einem längeren Bremsweg, wie z.B. einem Lkw.

Der Führer eines solchen Fahrzeugs hat seine Fahrweise so auf die Dauer der Gelbphase von 3 Sekunden innerörtlich einzurichten, dass er in der Gelbphase zum Halten kommen kann.

Praxishinweis: Ggf. muss in diesen Fällen bereits in der Grünphase die Geschwindigkeit unter die zulässige Höchstgeschwindigkeit reduziert werden.

OLG Oldenburg

VA 08, 154

Es wird unbefugt ein Sonderfahrstreifen mit eigenen Lichtzeichen benutzt.

Es gelten nicht die Lichtzeichen für den Sonderstreifen, sondern die, die für den allgemeinen Verkehr auf den "übrigen Fahrstreifen vorgesehen sind.

KG

VA 10, 209

Der Fahrzeugführer fährt innerhalb einer Kreuzung, bei der für mehrere abgegrenzte Fahrstreifen jeweils ein eigenes Lichtzeichen gegeben wird, von der Linksabbiegerspur kommend geradeaus.

Rotlichtverstoß, wenn die Lichtzeichenanlage für die Geradeausspur Grün und das Lichtzeichen für die durch Fahrbahnmarkierungen als solche ausgewiesene Linksabbiegerspur Rot zeigt.

Praxishinweis: Es liegt lediglich dann kein Rotlichtverstoß vor, wenn der Fahrer sein Fahrzeug noch vor der Kreuzungsfluchtlinie anhält.

KG

VRS 117, 168

Der Fahrer benutzt zum Zwecke der Umgehung einen Fahrstreifen, für den die zugehörige Ampel Grün zeigt, um im Einmündungs- oder Kreuzungsbereich, statt der vorgeschriebenen Richtung zu folgen, in die durch Rot gesperrte Fahrspur für eine andere Richtung zu wechseln.

Rotlichtverstoß gegeben.

OLG Hamm

25.1.06, 1 Ss OWi 223/05

 

Rechtsprechungsübersicht / Messverfahren

Umstände des Einzelfalls

Rechtsfolge

Fundstelle

Ermittlung der Rotlichtzeit mit einer spätestens seit Januar 2004 zugelassenen Rotlichtüberwachungsanlage.

Alle spätestens seit Januar 2004 von der PTB zugelassenen Rotlichtüberwachungsanlagen müssen die dem Betroffenen vorwerfbare Rotlichtzeit automatisch ermitteln, ohne dass vom angezeigten Messwert Toleranzen zu subtrahieren sind.

OLG Braunschweig

VA 06, 196

MULTANOVA MultaStar RLÜ, MULTANOVA MultaStar-Kombi, MULTANOVA MultaStar C (Zulassungsinhaber jeweils: ROBOT Visual Systems GmbH), TC RG-1 (Gatsometer BV), DiVAR (TRAFCOM COMMERCIAL ENTERPRISES INC).

Automatische Ermittlung der Rotlichtzeit, ohne dass vom angezeigten Messwert Toleranzen zu subtrahieren sind.

OLG BraunschweigVA 06, 196

Allgemein: Ermittlung der Rotlichtzeit mit einer vor Januar 2004 zugelassenen Überwachungsanlage.

Bei vor Januar 2004 zugelassenen Geräten ist diejenige Fahrzeit von der angezeigten Rotlichtzeit zu subtrahieren, die das gemessene Fahrzeug vom Überfahren der Haltelinie bis zu der Position benötigte, die auf dem (ersten) Messfoto abgebildet ist (mit Möglichkeiten zur Berechnung der zu subtrahierenden Fahrzeit).

OLG BraunschweigVA 06, 196

Messung mit TRAFFIPAX TraffiPhot II (ROBOT Visual Systems GmbH), Rotlicht-Überwachungsanlage von TRUVELO Deutschland, MULTAFOT (Multanova AG).

Zusätzlich zu dem oben beschriebenen Abzug ist noch eine weitere - gerätespezifische - Toleranz von 0,2 Sekunden zu berücksichtigen.

OLG BraunschweigVA 06, 196

TraffiPhot 111

Von dem seitens des Geräts angezeigten Rotlichtwert ist eine Toleranz abzuziehen von insgesamt 0,4 Sekunden. Der sodann ermittelte Wert ist nach unten abzurunden

AG Konstanz 16.2.11,

13 OWi 52 Js 1314/2011-43/11, Abruf-Nr. 111554

Schätzung der Rotlichtzeit bei einem qualifizierten Verstoß (vgl. auch unten „Qualifizierter Verstoß).

Möglichkeit nicht grundsätzlich ausgeschlossen; jedoch muss die im Urteil festgestellte Verkehrssituation in solchen Fällen konkrete Tatsachen aufweisen, auf denen die Schätzung der Dauer der Rotlichtphase zum Zeitpunkt des Überfahrens der Haltelinie beruht und einer gerichtlichen Überprüfung zugänglich sein.

OLG Hamm

DAR 08, 35

Ermittlung der Dauer des Rotlichts mit einer geeichten Stoppuhr.

Das Messergebnis muss um Toleranzwerte für Gangungenauigkeiten der Uhr und Reaktionsverzögerung bei deren Bedienung ermäßigt werde; Toleranzwert für die Reaktionsverzögerung ist mit 0,3 Sekunden anzusetzen.

Praxishinweis: Der Toleranzwert für die Gangungenauigkeiten beträgt das Doppelte der Eichfehlergrenze nach § 33 Abs. 3 und 4 EichO.

KG NZV 08, 587

 

Rechtsprechungsübersicht / Vorsatz/Fahrlässigkeit

Umstände des Einzelfalls

Vorsatz/Fahrlässigkeit?

Fundstelle

Fahrlässigkeit bei einem innerörtlichen Rotlichtverstoß.

Es genügt bei Fehlen besonderer Umstände die Feststellung, dass der Betroffene die Ampel und den durch sie geschützten Bereich bei Rot passiert hat.

OLG Jena

DAR 06, 225

Vorsatzverurteilung

Erforderlich ist die Feststellung, mit welcher Geschwindigkeit sich der Betroffene der Haltelinie genähert hat und die Angaben, worauf diese Feststellung beruht, sowie die Feststellung, in welcher Entfernung er das dem Rotlicht vorausgehende Gelblicht bemerkt hat. Nur so kann entschieden werden, ob er bei Tatentschluss überhaupt in der Lage gewesen wäre, rechtzeitig anzuhalten.

KG DAR 04, 711

Vorsatzverurteilung wird allein damit begründet, dass der Fahrzeugführer jederzeit sein Fahrzeug verkehrsgerecht hätte rechtzeitig abbremsen können.

Reicht nicht aus, da dem Entschluss, gleichwohl nicht zu bremsen, die Fehleinschätzung zugrunde liegen kann, er werde den Rotlichtverstoß noch vermeiden können, weil er es noch schaffen werde, vor Beginn der Rotphase die Haltelinie zu überfahren.

KG DAR 06, 158

Annahme von Vorsatz

Zur Annahme eines vorsätzlichen Rotlichtverstoßes ist die Mitteilung notwendig, ob und wann der Betroffene das dem Rotlicht vorausgehende Gelblicht bemerkt hat.

KG DAR 04, 711;

OLG Hamm

VA 10, 17

 

Rechtsprechungsübersicht / Verfahrensfrage/Beweiswürdigung/Urteilsgründe

Allgemein ist darauf hinzuweisen, dass der Tatrichter, um die Überprüfung des Rotlichtverstoßes durch das Rechtsbeschwerdegericht zu ermöglichen, nähere Feststellungen zu den örtlichen Verhältnissen und zum Ablauf des Rotlichtverstoßes treffen muss (KG VRS 111, 218; OLG Hamm VA 08, 100).

Umstände des Einzelfalls

Rechtsfolge

Fundstelle

Amtsrichter verwertet Lichtbilder einer Ampelkreuzung.

Es gelten die Grundsätze von BGHSt 41, 376. Es genügt also nicht die bloße Mitteilung des Tatrichters, die Lichtbilder seien in Augenschein genommen worden.

KG VRS 113, 300

Aus den Urteilsgründen ergibt sich nicht, ob der Verstoß außerorts oder innerorts begangen wurde.

Feststellung ist erforderlich.

OLG Hamm

VA 11, 34

Außerörtlicher Verstoß

Nähere Ausführungen zur Dauer der Gelbphase sowie zur zulässigen Höchstgeschwindigkeit erforderlich sowie möglicherweise auch dazu, wie weit der Betroffene mit seinem Fahrzeug noch von der Ampel entfernt war, als diese von Gelb- auf Rotlicht umschaltete.

OLG Hamm

VA 11, 34

Innerörtlicher Verstoß

Es gelten geringere Anforderungen für die notwendigen Feststellungen im Urteil. Mangels anderweitiger Anhaltspunkte ist von der innerorts üblichen und damit allgemeinkundigen Gelbphase von 3 Sekunden und der innerorts grundsätzlich geltenden Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auszugehen.

OLG Jena

DAR 06, 164

Umfang der allgemeinen Feststellungen.

Die Urteilsgründe müssen bei einem Rotlichtverstoß Feststellungen enthalten, die - i.d.R. unter Heranziehung eines Signalzeitenplans - eine sichere Schlussfolgerung auf das für den Betroffenen maßgebliche Lichtzeichen und seine jeweilige Position zur Haltelinie erlauben.

KG VRS 111, 218

Die Feststellung des Rotlichtverstoßes beruht auf dem Ergebnis einer automatischen Rotlichtüberwachung.

Der Tatrichter muss die Entfernung der Induktionsschleife von der Haltelinie, - soweit vorhanden - die Entfernung einer zweiten Induktionsschleife von der ersten und die jeweils auf den zwei Messfotos eingeblendeten Messzeiten mitteilen.

OLG Hamm

VA 06, 175

Qualifizierter Rotlichtverstoß ohne gezielte Überwachung.

Allein die bloß gefühlsmäßige Schätzung eines Polizeibeamten für die Feststellung der länger als eine Sekunde dauernden Rotlichtzeit reicht nicht aus.

OLG Hamm VA 08, 50; ähnlich OLG Hamm VRR 08, 112

Schätzung der Rotlichtzeit.

Die Fehleranfälligkeit von Schätzungen muss bei der Beweiswürdigung im Urteil eingehend anhand objektiver Anknüpfungstatsachen erörtert werden, um bloß gefühlsmäßige „freie“ Schätzungen auszuschließen.

OLG Hamm

VA 09, 17

Bei der Verurteilung wegen eines qualifizierten Verstoßes wird nur mitgeteilt, dass die Lichtzeichenanlage bereits einige Sekunden Rotlicht zeigte, als sich der Betroffene der Anlage näherte.

Nicht ausreichend. Vielmehr ist anzugeben, wie weit der Betroffene zu diesem Zeitpunkt noch von der Lichtzeichenanlage bzw. einer etwaigen vorhandenen Haltelinie entfernt war.

OLG Hamm

VA 08, 50

Verwendung eines standardisierten Messverfahrens zur Feststellung des Rotlichtverstoßes (hier: Traffipax).

Neben der genauen Bezeichnung des verwendeten Gerätetyps zur Begründung des Rotlichtverstoßes bedarf es zumindest der Angabe etwaiger berücksichtigter Messtoleranzen.

OLG Hamm

VRR 07, 316

Weiterführender Hinweis

  • Den zweiten Teil der Rechtsprechungsübersicht mit Ausführungen zum qualifizierten Rotlichtverstoß und zu Fahrverbotsfragen lesen Sie in der nächsten Ausgabe.
Quelle: Ausgabe 10 / 2011 | Seite 177 | ID 28250230