14.02.2020 · Nachricht · Prozessrecht
Voreintragungen: Verweis auf Bußgeldbescheid reicht nicht
| Kann das Tatgericht hinsichtlich den Betroffenen belastender Voreintragungen lediglich auf den Bußgeldbescheid verweisen? Das OLG Zweibrücken hat die Frage verneint (8.1.20, 1 OWi 2 SsBs 117/19, Abruf-Nr. 213845 ). |
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