17.03.2022 · Nachricht · Prozessrecht

Verwerfung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid

Erscheint der Betroffene unentschuldigt nicht zur Hauptverhandlung, droht die Verwerfung seines Einspruchs nach § 74 Abs. 2 OWiG. Die damit zusammenhängenden Fragen haben, da das Verwerfungsurteil meist nur mit der Verfahrensrüge angreifbar ist, in der Praxis eine große Bedeutung. Wir stellen neuere Rechtsprechung dazu vor.