18.07.2018 · Nachricht · Prozessrecht

Urteilsanforderungen bei Verstoß gegen §§ 1, 6 PflVG

| Das KG hat noch einmal zu den Urteilsanforderungen bei einem Verstoß gegen das PflVG Stellung genommen (8.6.18, (3) 121 Ss 96/18 (12/18). Danach müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, aufgrund welcher Umstände das Tatgericht von einer zivilrechtlich wirksamen Beendigung des Versicherungsvertrags ausgegangen ist. |