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  • 15.07.2026 · Nachricht · Prozessrecht

    Übergehen eines Aussetzungsantrags

    Das Übergehen eines Aussetzungsantrags, der damit begründet ist, dass dem Verteidiger die Ladung von zwei Zeugen nicht mitgeteilt worden ist, ist eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG.