10.12.2021 · Nachricht · Prozessrecht

Kostentragung im Bußgeldverfahren

| Ist das Verfahrenshindernis der Verjährung bereits eingetreten bevor eine Hauptverhandlung stattgefunden hat, ist für eine Anwendung des § 467 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 StPO kein Raum. |