16.09.2020 · Fachbeitrag · Prozessrecht
Kostenlast bei (zu) kurzfristiger Rücknahme des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid
Wird der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid zu kurzfristig vor der Hauptverhandlung zurückgenommen, können dem Betroffenen die Kosten auferlegt werden. So entschied es das OLG Bremen.
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