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11.12.2019 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Frist: Rechtsbeschwerde gegen Beschlussentscheidung

| Das OLG Saarbrücken hat in einem Beschluss vom 15.10.19 (Ss Bs 59/2019 (62/19 OWi), Abruf-Nr. 212086 ) zum Beginn der Frist für die Begründung der Rechtsbeschwerde gegen eine im Beschlussverfahren (§ 72 OWiG) ergangene Entscheidung Stellung genommen. |