17.08.2026 · Nachricht · Prozessrecht

Bindung an den Bußgeldbescheid nach Einspruchsbeschränkung

Enthält der Bußgeldbescheid zu einer Geschwindigkeitsüberschreitung keine Angaben zur Schuldform, ist bei Verkehrsordnungswidrigkeiten nach der obergerichtlicher Rechtsprechung grundsätzlich vom Vorwurf fahrlässigen Handelns auszugehen.