04.08.2021 · Nachricht · Prozessrecht

Befangenheit: Verteidiger ist Sohn des Richters

In einem Bußgeldverfahren vor dem AG Meiningen hatte der OWi-Richter eine „Selbstanzeige/Selbstablehnung“ gefertigt. Diese hatte er damit begründet, dass in einer Bußgeldsache der Verteidiger des Betroffenen sein Sohn ist. Das AG sah die Selbstablehnung (§ 30 StPO) als begründet an.