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·Fachbeitrag ·Pflichtverteidigung

Pflichtverteidigung in straßenverkehrsrechtlichen Mandaten

von RiOLG a.D. und RA Detlef Burhoff, Münster/Augsburg

| Auch in Verkehrsstrafsachen und in straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren kann, obwohl es sich häufig um „Allerweltsfälle“ handelt, die Beiordnung eines Pflichtverteidigers beantragt werden. Wir stellen nachfolgend die Besonderheiten und die dazu vorliegende Rechtsprechung vor. |

 

Arbeitshilfe I / Anzuwendendes Recht

Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers richtet sich auch in Verkehrsstrafsachen nach § 140 StPO. Damit kommt die Beiordnung insbesondere in den in § 140 Abs. 2 S. 1 StPO bestimmten Fällen in Betracht (allgemein zur Beiordnung eines Pflichtverteidigers und zu den mit der Pflichtverteidigung zusammenhängenden Fragen Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 5. Aufl., 2010, Rn. 1187 ff., vgl. auch Meyer DAR 10, 421, 424, der aus amtsrichterlicher Sicht zu teilweise anderen Ergebnissen kommt). Aufgrund der Verweisung des § 46 Abs. 1 OWiG gelten die Vorschriften über die notwendige Verteidigung nach §§ 140, 141 OWiG auch im gerichtlichen Bußgeldverfahren (wegen der Einzelheiten s. unten Arbeitshilfen V + VII).

 

Arbeitshilfe II / Beiordnungsgrund „Schwere der Tat“

Nach § 140 Abs. 2 S. 1 StPO muss ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden, wenn das die „Schwere der Tat“ erfordert. Die „Schwere der Tat“ beurteilt sich vor allem nach der zu erwartenden Rechtsfolgenentscheidung, also grds. nach der Höhe der zu erwartenden Strafe. Insoweit ist es inzwischen überwiegende Meinung in der Rechtsprechung, dass eine Straferwartung von einem Jahr i.d.R. Anlass zur Beiordnung eines Pflichtverteidigers sein wird (vgl. u.a. OLG Düsseldorf NStZ 95, 147; OLG Hamm NStZ-RR 01, 107; OLG Köln StraFo 00, 20; Burhoff, EV, Rn. 1231 ff., jeweils m.w.N.).

PRAXISHINWEIS |  Das gilt auch, wenn die Freiheitsstrafe von einem Jahr nur aufgrund einer Gesamtstrafenbildung erreicht wird (vgl. u.a. KG StV 85, 448; OLG Hamm StV 04, 586; OLG Stuttgart StV 02, 237 [Ls.]).

Die Höhe der Strafe bildet aber keine starre Grenze. Zu berücksichtigen sind daneben auch noch alle Umstände des Einzelfalls (zu mittelbaren Nachteilen OLG Düsseldorf 13.4.11, III 2 RVs 27/11), wie z.B.

  • die drohende Entziehung der Fahrerlaubnis bzw. ein mehrmonatiges Fahrverbot bei Berufskraftfahrern und sonstigen Personen, die für ihre berufliche Tätigkeit auf die Fahrerlaubnis angewiesen sind (OLG Celle VRS 78, 286; OLG Oldenburg VRS 78, 292; Burhoff, EV, Rn. 1235),

  • wenn zwar nur eine geringe Geldstrafe zu erwarten ist, der 80-jährige Beschuldigte aber teilweise unter Betreuung steht (OLG Hamm NJW 03, 3286 für einen Fall des unerlaubten Entfernens vom Unfallort),

  • wenn eine (zur Bewährung ausgesetzte) Freiheitsstrafe einzubeziehen ist und es wesentlich auf die Erwägung ankommt, ob die Strafaussetzung zur Bewährung Bestand hat (OLG Hamm DAR 96, 390 bei Burhoff; NStZ-RR 97, 78),

  • ggf. allein der Vorwurf der fahrlässigen Tötung (OLG Hamm NJW 57, 1530; StV 89, 56; Oellrich StV 81, 434, 437),

  • wenn eine Führerscheinsperre auf Lebenszeit verhängt worden ist (OLG Bremen StraFo 96, 61),

  • wenn der Widerruf einer anderen Bewährungsstrafe droht (BayObLG NJW 95, 2738; OLG Düsseldorf StraFo 98, 341; OLG Hamm VRS 100, 307; zuletzt auch OLG Brandenburg 24.1.11, [1] 53 Ss 187/10 [4/11]).

 

Arbeitshilfe III / Beiordnungsgrund „Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage“

§ 140 Abs. 2 S. 1 StPO sieht die Beiordnung eines Pflichtverteidigers vor, wenn die Sach- oder Rechtslage schwierig ist. Auch hier ist eine Gesamtwürdigung von Sach- und/oder Rechtslage vorzunehmen (Burhoff, EV, Rn. 1236 ff.). Es ist zu fragen, ob im konkreten Einzelfall für einen juristischen Laien erhebliche rechtliche oder tatsächliche Probleme zu erwarten sind. Das wird in Verkehrsstrafsachen, insbesondere bei der Beurteilung eines Verkehrsunfalls, oft der Fall sein. Gerade hier kommt es häufig auf die Ergebnisse von SV-Gutachten an, die nicht einfach auszuwerten sind. Juristische Laien sind meist nicht dazu in der Lage. Allerdings wird man das und die ggf. darauf beruhende Pflichtverteidigerbestellung immer sorgfältig prüfen müssen. Danach kommt eine Bestellung in Betracht,

  • wenn die grundsätzlich nur durch den Verteidiger ausübbare Akteneinsicht zur effizienten Verteidigung erforderlich ist (BVerfG StV 93, 647; OLG Jena StV 08, 509; OLG Karlsruhe NZV 93, 155; OLG Köln 12.9.11, 2 Ws 566/11),

  • wenn das Gericht und die Staatsanwaltschaft zur Frage der gerechten Bestrafung des Angeklagten unterschiedliche Auffassungen vertreten (OLG Karlsruhe DAR 05, 573; OLG Köln StV 04, 587; LG Gera StraFo 99, 308),

  • wenn es, was in Verkehrsstrafsachen häufig der Fall ist, in der (schwierigen) Beweiswürdigung um die Konstellation „Aussage gegen Aussage“ geht (vgl. u.a. OLG Celle NStZ 09, 175; OLG Frankfurt NStZ-RR 09, 207; OLG Koblenz NStZ-RR 00, 176; OLG Hamm zfs 01, 86; OLG Oldenburg DAR 00, 86; OLG Zweibrücken StraFo 05, 28),

  • in den Verfahren des „Führerscheintourismus (LG Regensburg VA 10, 126; LG Augsburg VRR 10, 282 [Ls.]; LG Weiden i.d. OPf. VA 11, 67; s. auch LG Hechingen VA 09, 120; LG Zweibrücken VA 09, 82),

  • wenn die Verwertbarkeit einer unter Missachtung des Richtervorbehalts entnommenen Blutprobe zu diskutieren ist (OLG Brandenburg VA 09, 83; LG Freiburg StraFo 09, 516; LG Koblenz NZV 10, 103, LG Schweinfurt StraFo 08, 331; für das OWi-Verfahren OLG Bremen VA 09, 175; OLG Hamm VA 10, 102; vgl. aber LG Leipzig 15.10.09, 3 Qs 342/09),

  • wenn das Mitverschulden eines getöteten Unfallbeteiligten zu beurteilen ist (LG Bayreuth StV 93, 181),

  • wenn die Auseinandersetzung mit SV-Gutachten erforderlich ist (OLG Hamm StV 87, 192; StraFo 02, 397; OLG Stuttgart StV 87, 8; LG Stuttgart StraFo 95, 25; LG Braunschweig NZV 03, 49),

  • wenn beim Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort geprüft werden muss/soll, ob der Angeklagte unter Unfallschock stand oder ob die Voraussetzungen der §§ 20, 21 StGB vorgelegen haben (OLG Hamm JMBl NW 96, 236, 237), obwohl allein der Umstand, dass der Angeklagte unter Alkoholeinfluss gehandelt haben soll, noch nicht zur Pflichtverteidigung führt (KG 22.9.09, (3) 1 Ss 350/09 [130/09]).

  • wenn es um die Überprüfung einer Wahllichtbildvorlage geht (LG Amberg VA 11, 67).

 

Arbeitshilfe IV / Beiordnungsgrund: „Unfähigkeit der Selbstverteidigung“

Nach § 140 Abs. 2 S. 1 StPO ist eine Beiordnung möglich, wenn der Beschuldigte selbst nicht in der Lage ist, sich ausreichend zu verteidigen (allgemein in diesen Fällen Burhoff, EV, Rn. 1244 ff. m.w.N.). Das kann z.B. bei einem Ausländer, der der deutschen Sprache nicht mächtig ist, der Fall sein (vgl. dazu Burhoff, EV, Rn. 1203 ff.), vor allem, wenn er sich ggf. in Haft befindet und ihm die Anklage nicht übersetzt worden ist (zuletzt OLG Frankfurt StV 08, 291).

Häufig ist in Verkehrsstrafsachen ein Nebenkläger beteiligt, so z.B. das verletzte Unfallopfer. Ist diesem nach §§ 397a, 406g Abs. 3, 4 StPO ein Rechtsanwalt beigeordnet worden, ist nach der ausdrücklichen Regelung in § 140 Abs. 2 S. 1 StPO davon auszugehen, dass dadurch die Fähigkeit des Beschuldigten, sich selbst zu verteidigen, in der Regel erheblich eingeschränkt sein wird. Deshalb wird ihm in diesen Fällen regelmäßig ein Pflichtverteidiger beizuordnen sein (vgl. u.a. OLG Hamm NStZ-RR 97, 78; StV 99, 11; zuletzt OLG Köln VA 11, 576; Meyer-Goßner, § 140 Rn. 31).

PRAXISHINWEIS |  § 140 Abs. 2 StPO erwähnt nur den Fall, dass der Rechtsanwalt dem Verletzten nach § 397a, § 406g Abs. 3, 4 StPO beigeordnet worden ist. Ebenso kann es sich aber auch verhalten, wenn der Verletzte auf eigene Kosten einen Rechtsanwalt als Beistand mandatiert. Auch dann wird man dem Beschuldigten nach dem Prinzip der Waffengleichheit i.d.R. einen Pflichtverteidiger beiordnen müssen (OLG Hamm StraFo 04, 242; OLG Stuttgart 7.7.08, 2 Ss (29) 209/08; OLG Zweibrücken NStZ-RR 02, 112; OLG Köln StraFo 11, 49; Meyer-Goßner, § 140 Rn. 31).

Ähnlich wird die Frage in der Rechtsprechung gesehen, wenn von mehreren Mitbeschuldigten einige bereits anwaltlich vertreten sind (vgl. OLG Celle StV 06, 686; OLG Hamm StV 09, 85; LG Freiburg StraFo 09, 384, wonach eine Pflichtverteidigerbestellung im Hinblick auf den Grundsatz eines fairen Verfahrens dann geboten erscheint).

 

Arbeitshilfe V / Pflichtverteidigung im Bußgeldverfahren

Auch im OWi-Verfahren ist über § 60 OWiG, § 140 StPO die Beiordnung eines Pflichtverteidigers möglich (vgl. dazu Burhoff in: Burhoff (Hrsg.), Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 3. Aufl., 2012, Rn. 2020). Es gelten die allgemeinen Vorschriften. Das gilt insbesondere auch für § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO, worauf gerade noch einmal das LG Ellwangen hingewiesen hat (LG Ellwangen VA 12, 33; s. früher schon OLG Köln NZV 99, 96). Zum Pflichtverteidiger in Bußgeldverfahren ist auf folgende Entscheidungen hinzuweisen:

  • Beiordnung in einem Bußgeldverfahren gegen einen 61-jährigen vorbelasteten Betroffenen, in dem es mittelbar um die drohende Folge des Führerscheinentzugs durch die Fahrerlaubnisbehörde ging (LG Mainz VA 09, 176).

  • Beiordnung in einem Bußgeldverfahren, in dem der Betroffene die Fahrerlaubnis für seinen Arbeitsplatz in einem kleinen Betrieb benötigte und gegen ihn noch weitere Bußgeldverfahren wegen ähnlicher — zum Teil auch erheblicher — Geschwindigkeitsüberschreitungen liefen (LG Köln VA 10, 54).

  • Beiordnung, wenn in der Hauptverhandlung eine Auseinandersetzung mit der Frage erforderlich wird, ob das Ergebnis eines Blutalkoholgutachtens wegen Verletzung des Richtervorbehalts einem Verwertungsverbot unterliegt (OLG Bremen VA 09, 176; offen gelassen von OLG Hamm VA 10, 102).

  • Beiordnung (Zeitpunkt November 2009) in einem Verfahren, in dem es im Hinblick auf die Rechtsprechung des BVerfG um die Verwertbarkeit einer Videomessung ging (OLG Dresden VA 10, 211). Die anstehenden Fragen dürften sich aber inzwischen wegen des Standes der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. dazu Gieg in: Burhoff (Hrsg.), Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 3. Aufl., 2012, Rn. 475a ff.) entschärft haben. Derzeit dürfte es daher kaum noch gelingen, in diesen Fällen die Beiordnung eines Pflichtverteidigers durchzusetzen.

  • Beiordnung, wenn ein anthropologisches Gutachten eingeholt wird (AG Eckernförde VA 11, 57).

 

Arbeitshilfe VI / Verfahren der Beiordnung

Der Verteidiger muss die Beiordnung als Pflichtverteidiger beantragen (zum Verfahren eingehend Burhoff, EV, Rn. 1311 ff. m.w.N.). Der Verteidiger sollte seinen Beiordnungsantrag so früh wie möglich stellen. Der Antrag kann, was häufig übersehen wird, nach § 141 Abs. 3 S. 1 StPO auch schon im Ermittlungsverfahren gestellt werden. Dies wird vor allem in Betracht kommen bzw. erforderlich sein, wenn zu wichtigen Gutachten Stellung bzw. Akteneinsicht zu nehmen ist (Meyer-Goßner, § 141 Rn. 4, m.w.N.). Eine nachträgliche Beiordnung nach Abschluss des Verfahrens wird von den Gerichten unter Hinweis darauf, dass die Pflichtverteidigung nicht dem Kosteninteresse des Rechtsanwalts dient, von den OLG i.d.R. abgelehnt. Die LG sind da häufig großzügiger (vgl. Burhoff, EV, Rn. 1328 m.w.N.). Der Verteidiger sollte sich in diesen Fällen auf eine stillschweigende Beiordnung berufen (vgl. dazu auch BGH StRR 09, 29 m.w.N.).

PRAXISHINWEIS |  Der Verteidiger sollte seinen Antrag auf jeden Fall begründen und im Einzelnen darlegen, warum nach seiner Ansicht die Voraussetzungen der Generalklausel des § 140 Abs. 2 StPO erfüllt sind. Vorsicht ist insoweit aber hinsichtlich des Merkmals „Schwere der Tat“ geboten. Hier muss der Verteidiger alles vermeiden, was vom Gericht als eigene Bewertung der Tat angesehen werden könnte, um nicht so ein ungewolltes Präjudiz zu schaffen.

Schwierigkeiten ergeben sich häufig bei der Frage, ob dem Beschuldigten der „Anwalt des Vertrauens“ beizuordnen ist. Das geschah früher besonders bei nicht ortsansässigen Verteidigern. In der Regel wurde zwar auch dann der Anwalt des Vertrauens als Pflichtverteidiger beigeordnet (vgl. BGHSt 43, 153; OLG Hamm StraFo 02, 397, 398; Meyer-Goßner/Schmitt, § 142 Rn. 12 m.w.N. aus der Rspr.; s. auch BVerfG NJW 01, 3695, 3696 m.w.N.), das war jedoch nicht immer der Fall. Insbesondere AG haben immer wieder versucht, mit dem Hinweis „nicht ortsansässig“, unbequeme Verteidiger aus dem Verfahren herauszuhalten. Hier hat sich die Rechtslage zum 1.10.09 durch das 2. Opferrechtsreformgesetz geändert (dazu VA 09, 178). Das Merkmal der „Ortsansässigkeit“ ist in § 142 Abs. 1 StPO entfallen. Erheblich ist nur noch, ob der Bestellung der vom Beschuldigten benannten Verteidiger wichtige Gründe entgegenstehen.

PRAXISHINWEIS |  Das Fehlen des Pflichtverteidigers während eines notwendigen Teils der Hauptverhandlung ist ein absoluter Revisionsgrund (§ 338 Nr. 5 StPO). Das Fehlen muss mit der Verfahrensrüge geltend gemacht werden. Diese unterliegt den strengen Anforderungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO.

Quelle: Ausgabe 02 / 2012 | Seite 34 | ID 31022080