16.03.2017 · Fachbeitrag · Messprotokolle

Einführung von Messprotokollen in der Hauptverhandlung

In der Rechtsprechung der OLG ist umstritten, wie Messdaten und Messprotokolle in die Hauptverhandlung eingeführt werden. Der Streit geht darum, ob das im Wege des Urkundsbeweises nach § 249 StPO zu erfolgen hat oder ob ggf. auch die Inaugenscheinnahme ausreicht. Dazu hat sich jetzt auch das OLG Stuttgart geäußert (19.1.17, 2 Ss OWi 762/16, Abruf-Nr. 191936 ).