15.07.2021 · Nachricht · Kraftfahrzeug

Ist ein Elektroroller ein Kraftfahrzeug?

| In der Rechtsprechung spielt im Moment die Frage eine Rolle, ob ein Elektroroller ein Kraftfahrzeug i. S. des StGB/StVG ist. Die Frage ist z. B. für eine Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB und/oder die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB von Bedeutung. Der BGH hat zu der Frage bisher nicht abschließend Stellung genommen. |