20.04.2020 · Fachbeitrag · Kostenrecht

Wann sind Sachverständigenkosten durch die Staatskasse zu erstatten?

| Führt ein Sachverständigengutachten im Bußgeldverfahren zum Erfolg, wird der Betroffene ggf. aufgrund des Gutachtens frei gesprochen oder das Verfahren eingestellt. Dann fragt sich, ob der Betroffene auch die für das Sachverständigengutachten aufgewendeten Kosten ersetzt bekommt. Das hat das LG Bielefeld bejaht (19.12.19, 10 Qs 425/19, Abruf-Nr. 214436 ). |