15.04.2021 · Nachricht · Gesetzgebung
Wirksamkeit der StVO-Novelle 2020
| Die mit der Wirksamkeit der StVO-Novelle – Stichwort: Verstoß gegen das sog. Zitiergebot – zusammenhängenden Fragen beschäftigen seit einiger Zeit die Rechtsprechung der OLG. Auch wir haben darüber schon berichtet (vgl. VA 21, 14, 28, 68). Zu der Problematik liegt neue Rechtsprechung vor. |
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