17.10.2019 · Nachricht · Geschwindigkeitsüberschreitung

Gericht muss nicht feststellen, ob Verkehrsschild gesehen wurde

| Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung handelt vorsätzlich, wer diese kannte und bewusst dagegen verstoßen hat. Das KG nimmt in dem Zusammenhang dazu Stellung, welche Feststellungen der Amtsrichter zum Vorsatz im Urteil treffen muss (13.6.19, 3 Ws (B) 173/19, Abruf-Nr. 210851 ). |