11.12.2020 · Nachricht · Geschwindigkeitsmessung

Nachträgliche Überprüfbarkeit beim standardisierten Messverfahren

| Die Frage, ob der Verwertung der Messung durch ein standardisiertes Messverfahren entgegensteht, wenn die Messung nachträglich nicht überprüfbar ist, ist in Rechtsprechung und Literatur derzeit heftig umstritten. Dieser Streit entzündete sich an dem Urteil des VerfGH Saarland vom 5.7.19 (VA 09, 122). |