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·Fachbeitrag ·Geldstrafe

Bemessung der Tagessatzhöhe bei Hartz IV

  • 1. Zur Ermittlung des Nettoeinkommens i.S.d. § 40 Abs. 2 S. 2 StGB sind bei Leistungsempfängern nach dem SGB II neben dem Regelbedarf (§ 20 SGB II i.V.m. den Bekanntmachungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über die Höhe der Regelbedarfe) auch Leistungen gemäß § 22 SGB II (Bedarfe für Unterkunft und Heizung) einzubeziehen.
  • 2. Bei der Bemessung der Geldstrafe und der Anordnung von Zahlungserleichterungen ist darauf zu achten, dass dem Leistungsempfänger monatlich 70 Prozent des Regelbedarfs als unerlässliches Existenzminimum verbleiben.

(OLG Braunschweig 19.5.14, 1 Ss 18/14, Abruf-Nr. 141997)

 

Praxishinweis

Die Frage der „richtigen Bemessung“ der Tagessatzhöhe kann gerade auch bei Verkehrsstrafsachen, bei denen häufig nur Geldstrafen verhängt werden, von Bedeutung sein. Hier hatte das AG zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Angeklagten festgestellt, dass er „Hartz IV“ beziehe und den Regelbedarf in Höhe von 345 EUR erhalte. Ab Januar 2014 werde der Regelbedarf auf 353 EUR erhöht. Zudem übernehme der Sozialleistungsträger sowohl die Miete als auch die Nebenkosten. Ohne diese staatlichen Zuwendungen müsste der Angeklagte - so die Urteilsgründe - „weit mehr als 600 EUR erwirtschaften, um mit einem Hartz-IV-Empfänger gleichgestellt zu sein“. Festgesetzt hat es dann einen Tagessatz in Höhe von 15 EUR. Dabei ist es lediglich von einem Nettoeinkommen in Höhe von 450 EUR ausgegangen.

 

Das hat das OLG nicht beanstandet. In diesem Betrag seien die im angefochtenen Urteil enthaltenen Leistungen nach Hartz IV enthalten. Außerdem sei anerkannt, dass bei der Ermittlung des Nettoeinkommens weitere Sachbezüge zu berücksichtigen sind. Dazu gehören solche nach § 22 SGB II, die der Angeklagte ebenfalls erhalte. Das OLG ist als sicher davon ausgegangen, dass die Summe des Regelbedarfs und der Bedarfe i.S.d. § 22 SGB II zumindest den Betrag von 450 EUR erreicht. Dass der Angeklagte Leistungen nach dem SGB II bezieht, führe nach Auffassung des OLG nicht dazu, die Tagessatzhöhe herabzusetzen. Zwar könne es bei besonders einkommensschwachen Personen geboten sein, nicht nur Zahlungserleichterungen anzuordnen - wie es das OLG getan hat -, sondern die Tagessatzhöhe zu senken (Fischer, StGB, 61. Aufl., § 40 Rn. 11a m.w.N.). Da jedoch die Strafzumessung nur in eingeschränktem Maß überprüfbar ist, hatte das OLG hier keine Möglichkeit einzugreifen.

Quelle: Ausgabe 08 / 2014 | Seite 139 | ID 42774544