· Nachricht · Fahrtenbuchauflage
Entscheidungen zur Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO
Hinzuweisen ist auf zwei neue Entscheidungen:
BayVGH 12.8.26, 11 CS 26.1320, Abruf-Nr. 255906, zu den Feststellungsbemühungen der Verwaltung und zum Gewicht des Verkehrsverstoßes:
- Die Feststellung der Fahrzeugführerin oder des Fahrzeugführers ist unmöglich, wenn die Bußgeldbehörde alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen getroffen hat, aber gleichwohl nach den Umständen des Einzelfalls nicht in der Lage war, die Fahrerin oder den Fahrer innerhalb der Verjährungsfrist zu ermitteln. Das ist der Fall, wenn sie dem Halter kurz nach dem Verkehrsverstoß einen Zeugenfragebogen mit Lichtbild übersandt und um Angaben gebeten hat und der Halter dazu hat mitteilen lassen, keine Angaben zum Sachverhalt zu machen.
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