11.12.2020 · Nachricht · Fahrtenbuch
Zeugnisverweigerungsrecht und Fahrtenbuch
| Der Halter eines Fahrzeugs kann nicht verlangen, von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben, wenn er in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren ein Zeugnis- oder Aussageverweigerungsrecht geltend gemacht hat. |
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