· Nachricht · Fahrerlaubnisentzug
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis: Unverhältnismäßigkeit und E-Scooter
Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO hat für den Mandanten in der Praxis große Bedeutung. Wir stellen dazu drei neue(re) Entscheidungen vor.
1. Nach 9 Monaten ist die vorläufige Entziehung nicht mehr verhältnismäßig
Das LG Duisburg hat die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis als nicht mehr verhältnismäßig angesehen, wenn sie bereits neun Monate gedauert hat, in denen der Beschuldigte infolge der vorläufigen Beschlagnahme des Führerscheins kein Kfz mehr führen durfte und das Verfahren nach einem Einspruch gegen einen Strafbefehl bis zum Beschluss über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis sowie der Bestimmung des Hauptverhandlungstermins über vier Monate stillgestanden hatte (LG Duisburg 27.4.26, 80 Qs 16/26, Abruf-Nr. 255648).
2. Ein Jahr vorläufige Entziehung ist unverhältnismäßig
Auf der Linie liegt auch eine Entscheidung des AG Amberg. Das AG hat die weitere Entziehung der Fahrerlaubnis nach mehr als einem Jahr Dauer der vorläufigen Entziehung als unverhältnismäßig angesehen (AG Amberg 24.6.26, 4 Gs 3361/25 jug, Abruf-Nr. 255615).
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