10.02.2021 · Nachricht · Ermittlungsverfahren

Übermittlung des Personalausweisfotos an die Bußgeldbehörde

| Zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit darf das Einwohnermeldeamt auf Anforderung der Bußgeldstelle ein Pass- oder Personalausweisfoto des vermutlichen Fahrers zum Zwecke der Fahreridentifizierung übersenden. Das hat das OLG Koblenz entschieden. |