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  • 15.07.2016 · Fachbeitrag · Durchsuchung

    Durchsuchung im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren

    | Ob eine Durchsuchung zum Auffinden einer Fahrtenschreiberscheibe etc. bei der Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit zulässig ist, ist im Einzelnen umstritten. Überwiegend wird die Frage unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls differenziert betrachtet. |