15.07.2016 · Fachbeitrag · Durchsuchung

Durchsuchung im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren

Ob eine Durchsuchung zum Auffinden einer Fahrtenschreiberscheibe etc. bei der Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit zulässig ist, ist im Einzelnen umstritten. Überwiegend wird die Frage unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls differenziert betrachtet.