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31.10.2019 · Fachbeitrag · Bußgeldverfahren

Entbindung des Betroffenen: Ablehnung, Verwerfung des Einspruchs und Rechtsmittel

| Wir haben in VA 19, 147 und 166 über die erforderliche Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung des Bußgeldverfahrens und den Entbindungsantrag (§ 73 Abs. 2 OWiG) sowie in VA 19, 203 über die Abwesenheitsverhandlung berichtet. Der Beitrag schließt daran mit allgemeinen Fragen zur Verwerfung des Einspruchs des Betroffenen bei unentschuldigtem Ausbleiben (§ 74 Abs. 2 OWiG) an und mit den Rechtsmitteln gegen eine Abwesenheits-/Verwerfungsentscheidung. |