16.02.2022 · Fachbeitrag · Akteneinsicht

Zweite Divergenzvorlage auf dem Weg zum BGH

| Wir haben in VA 21, 130 über den Vorlagebeschluss des OLG Zweibrücken vom 4.5.21 (1 OWi 2 SsRs 19/21) berichtet. Das OLG Zweibrücken möchte vom BGH wissen, ob „in der Verweigerung der Einsichtnahme in dritte Verkehrsteilnehmer betreffende Daten („gesamte Messreihe“) auch dann ein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens liegt, wenn eine Relevanz der betreffenden Daten für die Beurteilung der Zuverlässigkeit des verfahrensgegenständlichen Messvorgangs und damit für die Verteidigung des Betroffenen nicht erkennbar ist?“ Inzwischen liegt ein weiterer Vorlagebeschluss vor. |