07.11.2016 · Fachbeitrag · Akteneinsicht

OLG Bamberg bleibt bei der Einsicht uneinsichtig

| Durch die bloße Nichtüberlassung der nicht zu den Akten gelangten sog. Rohmessdaten einer standardisierten Messung i. S. d. Rechtsprechung des BGH wird der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör von vornherein nicht beeinträchtigt. So erneut das OLG Bamberg. |