29.06.2023 · IWW-Abrufnummer 236049

Kammergericht Berlin: Beschluss vom 27.02.2023 – 3 ORbs 31/23

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

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Rechtsgebiete

OWiG, StVO, BKatV

Vorschriften

§ 79 Abs. 3 S. 1 OWiG, § 41 StVO, § 1 Abs. 1 BKatV, § 1 Abs. 2 BKatV, § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BKatV