13.07.2022 · IWW-Abrufnummer 230211

Kammergericht Berlin: Beschluss vom 24.03.2022 – 3 Ws (B) 53/22

Diese Entscheidung enhält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

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Vorschriften

OWiG §§ 17 Abs. 3, 46 Abs. 1, 77, 79; StPO §§ 244 Abs. 2, 261, 344 Abs. 2, 349 Abs. 2, 473; StVG §§ 24a, 25; BKatV §§ 1, 4 Abs. 3, 4