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·Fachbeitrag ·Verjährung

Verjährungsunterbrechung durch Aufenthaltsermittlung

| Im Bußgeldverfahren unterbricht eine Aufenthaltsermittlung nach § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG die Verjährung nur, wenn das Verfahren wegen Abwesenheit des Betroffenen noch eingestellt ist. Das ist das Ergebnis eines Verfahrens vor dem OLG Celle (23.7.15, 2 Ss (OWi) 206/15, Abruf-Nr. 145669). |

 

Ebenso hat bereits 1981 das BayObLG entschieden (VRS 62, 288). Dem schließt sich das OLG Celle unter Hinweis auf den Wortlaut des § 33 Abs. 1 Nr.  5 OWiG an (zustimmend auch Graf in: Karlsruher Kommentar zum OWiG, 4. Aufl. 2014, § 33 Rn. 56). Allerdings kann nach einer Einstellung wegen Abwesenheit auch eine Ermittlungsanordnung zur Beweissicherung die Verjährung unterbrechen. Das Gesetz sieht in einer solchen Ermittlungsmaßnahme keine Wiederaufnahme des Verfahrens. Es sollen lediglich Beweismittel gesichert werden, die bei weiterem Zeitablauf verloren gehen könnten. Dass die Ermittlung einen solchen Zweck verfolgt, ist demnach Voraussetzung für die verjährungsunterbrechende Wirkung der Maßnahme. Ob ein solcher Fall vorliegt, ergibt sich jeweils aus dem Einzelfall. Maßstab dafür ist die Gefahr, das ein Beweismittel bei weiterem Abwarten verloren geht. Eine solche Gefahr besteht nach Auffassung des OLG Celle aber in dem Zeitraum bis zur absoluten Verjährung einer Verkehrsordnungswidrigkeit regelmäßig nicht, wenn ein Betroffener durch einen Vergleich seiner Person mit dem Messfoto identifiziert werden soll.

Quelle: Ausgabe 01 / 2016 | Seite 16 | ID 43683248