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·Fachbeitrag ·OWi-Recht

Radfahrer und Alkohol - ein Überblick

von RA und RiOLG a.D. Detlef Burhoff, Münster /Augsburg

| Die Tagespresse berichtet immer wieder über alkoholisierte Radfahrer mit zum Teil erheblichen Blutalkoholkonzentrationen. Oft ist Alkohol- und/oder Drogenkonsum Grund für teils schwere Verkehrsunfälle. Nach einer Studie des ACE soll jeder achte Fahrradunfall auf Alkohol- und/oder Drogenkonsum zurückzuführen sein. Nicht zuletzt deshalb ist u.a. eine „Promillegrenze“ für Radfahrer im Gespräch. In unserem Überblick beantworten wir die Fragen zur Problematik „Alkohol am Fahrradlenker“. |

 

HINWEIS | Auch der Arbeitskreis III des 53. VGT 2015 in Goslar befasst sich Ende Januar 2015 unter der Überschrift „Neue Promillegrenzen für Radfahrer?“ mit dieser Thematik und diskutiert aktuelle Forschungsergebnisse, rechtliche Konsequenzen und die Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit.

 

Übersicht I. / Strafbarkeit des Fahrradfahrens unter Alkoholeinfluss

1. Trunkenheitsfahrt

In Betracht kommt vor allem die Strafbarkeit wegen Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB. § 316 StGB setzt voraus, dass im Verkehr ein Fahrzeug geführt wird, obwohl der Fahrzeugführer sich in einem rauschbedingten, die sichere Führung ausschließenden Zustand befindet.

 

a) Fahrzeug

Der Begriff des „Fahrzeugs“ gehört zu den sog. straßenverkehrsrechtlichen Grundbegriffen (vgl. dazu VA 05, 107). Fahrzeuge i.S.d. § 316 StGB sind - anders als in § 69 Abs. 1 StGB - nicht nur Kfz, sondern alle Fahrzeuge, die zur Beförderung von Personen oder Sachen dienen und am Verkehr auf der Straße teilnehmen (Fischer, StGB, 61. Aufl. 2014, § 316 Rn. 4). Auch ein Fahrrad ist danach ein Fahrzeug. Deshalb kann sich grds. derjenige, der alkoholisiert mit dem Fahrrad fährt, nach § 316 StGB strafbar machen.

 

PRAXISHINWEIS | Auch das sog. „Partybike“ wird als Fahrrad angesehen. Umstritten ist dabei, ob nur der „Kutscher“ oder auch die für den Antrieb zuständigen Fahrgäste Fahrzeugführer sind (vgl. einerseits Klenner, NZV 11, 234; andererseits Huppertz, NZV 12, 164).

 

Nicht abschließend geklärt ist in Rechtsprechung und Literatur die Einordnung von Elektrofahrrädern/Pedelec (vgl. König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 1 StVG Rn. 3), wobei sich die Problematik allerdings durch die Einfügung des § 1 Abs. 3 StVG aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 17.6.13 (BGBL I, S. 1558) entschärft hat (vgl. dazu Ternig zfs 14, 244). Danach gelten Pedelecs und auch solche Landfahrzeuge mit Anfahr- und Schiebehilfe als Fahrräder (s. auch Huppertz, DAR 13, 488). Bei E-Bikes muss die Klassifizierung nach den in der jeweiligen Fahrzeuggenehmigung ausgewiesenen technischen Kenngrößen vorgenommen werden (Huppertz, a.a.O., mit Tabelle 489). Sie werden im Zweifel als Mofa, Kleinkraftrad oder Leichtkraftrad anzusehen sein, sodass die Grenze für Kraftfahrer gilt (vgl. dazu aber auch [einschränkend] OLG Hamm DAR 13, 712, wonach sich aus den Feststellungen die Ausstattung des E-Bikes ergeben muss; zu allem auch Ternig, a.a.O.).

 

b) Führen

Das Führen eines Fahrzeugs beginnt frühestens mit der Bewegung der Räder (vgl. OLG Hamm 6.11.96, 3 Ss OWi 210/97, www.burhoff.de [für Mofafahren im Pedalbetrieb]; LG Frankfurt a.M. VM 86, 7 [Führen eines Fahrrads, wenn der Fahrer bei rollendem Rad mit beiden Füßen den Kontakt mit dem Boden aufgibt]).

c) Promillegrenze

Für Radfahrer gelten andere Promillegrenzen als für Kfz-Fahrer. Für Radfahrer gilt nach der BGH-Rechtsprechung immer noch der Grenzwert von 1,7 ‰ (BGHSt 34, 133; Berz, NZV 90, 359; Hüting/Konzak, NZV 92, 136; Schöch, NStZ 91, 11; Fischer, a.a.O., § 316 Rn. 27). Dabei geht der BGH von einem Grundwert von 1,5 ‰ zuzüglich eines Sicherheitszuschlages von 0,2 ‰ aus. Weil der BGH aber später den Sicherheitszuschlag für Kraftfahrer von 0,2 ‰ auf 0,1 ‰ reduziert hat (BGH NJW 90, 2393), hat die Rechtsprechung der OLG unter Hinweis auf die Gleichlagerung der Fallgruppen die Grenze für die absolute Fahrunsicherheit auch bei Radfahrern gesenkt. Sie sieht sie nun bei einer BAK von 1,6 ‰ (BayObLG NJW 92, 1906; OLG Hamm NZV 98, 161; OLG Karlsruhe NZV 97, 486), teilweise noch darunter (LG Verden NZV 92, 292; vgl. auch Fahl, NZV 96, Fischer, a.a.O.; § 316 Rn. 27 m.w.N.). Das gilt auch für die sog. „Partybikes“, die als Fahrräder angesehen werden (vgl. Huppertz, NZV 12, 164; Klenner, NZV 11, 234).

 

PRAXISHINWEIS | Liegt der BAK-Wert unter den o.a. Werten, gelten die allgemeinen Regeln. Eine Strafbarkeit kommt dann nur in Betracht, wenn - wie beim Kraftfahrzeugführer im Fall der relativen Fahruntüchtigkeit - Ausfallerscheinungen festgestellt werden können.

 

2. Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB)

Für eine Strafbarkeit nach § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB ist das Führen eines Fahrzeugs ausreichend. Daher kommt für den alkoholisierten Radfahrer eine Strafbarkeit in Betracht, wenn er z.B. wegen seiner Alkoholisierung einen Verkehrsunfall verursacht. Insoweit gelten die allgemeinen Regeln (vgl. Ludovisy/Eggert/Burhoff, a.a.O., Teil 6 Rn. 159).

 

3. Rechtsfolge: Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB)  

Für die Anwendung des § 69 StGB - Entziehung der Fahrerlaubnis - ist erforderlich, dass die Anlasstat mit einem Kfz begangen wurde. Das alkoholisierte Fahren mit einem Fahrrad führt also nicht zur Entziehung der Fahrerlaubnis. Eine entsprechende/ausdehnende Anwendung der Vorschrift ist nicht zulässig (vgl. OLG Brandenburg DAR 08, 393; OLG Rostock NZV 08, 472, jeweils für Boots-/Schiffsfahrten; s.a. Fischer, a.a.O., § 69 Rn. 25 m.w.N.).

 

4. Rechtsfolge: Fahrverbot nach § 44 StGB

Das in § 44 StGB vorgesehene Fahrverbot knüpft wie § 69 StGB an das Führen eines Kfz bzw. die Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers an. Ein Fahrverbot nach § 44 StGB scheidet also nach einer „alkoholisierten Fahrradfahrt“ ebenfalls aus.

 

Übersicht II. / OWi-rechtliche Ahndung des Fahrradfahrens unter Alkoholeinfluss

1. Trunkenheitsfahrt nach § 24a Abs. 1 StVG

Die Verfolgung der Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss wegen einer Trunkenheitsfahrt nach § 24a Abs. 1 StVG setzt auch das Führen eines Kraftfahrzeugs voraus. Da das Fahrrad „nur“ ein Fahrzeug ist, scheidet also eine Ahndung der Fahrt im Bußgeldverfahren aus.

 

PRAXISHINWEIS | Eine „Promillegrenze“ für Radfahrer ist aber immer wieder im Gespräch. Allerdings haben sich zuletzt die Verkehrsminister der Länder auf ihrer Herbsttagung 2013 nicht auf einem „ Grenzwert“ einigen können. Das Bundesverkehrsministerium hat insoweit aber einen „Prüfauftrag“.

 

2. Exkurs: Verstoß gegen StVO-Vorschriften

Übersehen werden darf nicht, dass die StVO nicht wie das StVG in § 24a Abs. 1 StVG in allen Regelungen an das Führen eines Kraftfahrzeugs anknüpft. Ggf. reicht das Führen eines Fahrzeugs, also auch eines Fahrrads aus. Das gilt z.B. für die Straßenbenutzung durch Fahrzeuge in § 2 StVO, für die Geschwindigkeitsfragen nach § 3 StVO, das Vorbeifahren (§ 6 StVO), die Vorfahrtsregelungen (§ 8 StVO) oder das Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren (§ 9 StVO). Wird gegen eine der Vorschriften verstoßen, kann das Verhalten natürlich geahndet werden. Das hat aber mit der Frage der Alkoholisierung des Fahrradfahrers nichts zu tun.

 

3. Rechtsfolge: Fahrverbot nach § 25 StVG

Soll im Bußgeldverfahren ein Fahrverbot verhängt werden, ist alleinige Rechtsgrundlage § 25 StVG (vgl. nur BGHSt 38, 125; 43, 241 = NJW 97, 3252; OLG Dresden DAR 01, 318; OLG Rostock zfs 04, 480). Voraussetzung dafür ist nach dem Wortlaut der Vorschrift „die grobe und beharrliche Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers“. Damit scheidet ein Fehlverhalten von Radfahrern auf jeden Fall aus.

 

Übersicht III. /  Entziehung der Fahrerlaubnis nach Fahrerlaubnisrecht

Im Fahrerlaubnisrecht muss der „alkoholisierte Radfahrer“ mit Reaktionen rechnen (vgl. dazu eingehend Geiger ZVS 13, 120). Insoweit gilt als Faustregel: Einschlägig ist § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. c FeV. Der schreibt vor, dass ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen ist, wenn ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer BAK von 1,6 ‰ oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr geführt wurde. Es wird nicht nach Fahrzeugarten unterschieden, sodass nicht das Führen eines Kfz vorausgesetzt ist (BVerwG NJW 08, 2601). Demgemäß gilt die Regelung aufgrund der Verweisung in 3 Abs. 2 FeV auch für Fahrradfahrer, und zwar auch ohne dass sie eine Fahrerlaubnis beantragt haben oder Inhaber einer solchen Erlaubnis sein müssen (BVerwG VA 13, 155).

 

Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass die Teilnahme am Straßenverkehr in erheblich alkoholisiertem Zustand mit jedem Fahrzeug eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs darstelle und der Gesetzgeber diese Einschätzung teile, indem er grundsätzlich die Trunkenheitsfahrt mit jedem Fahrzeug in § 316 StGB unter Strafe stelle (VGH Kassel VA 11, 49; OVG Lüneburg NJW 08, 2049; OVG Koblenz NJW 12, 3388; OVG Thüringen DAR 12, 721), soweit eine Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr erreicht worden ist.

 

Da nach der verwaltungsrechtlichen Rechtsprechung eine BAK von 1,6 ‰ oder mehr den Verdacht eines die Fahreignung ausschließenden Alkoholmissbrauchs begründet, wird aus Gründen der Gefahrenabwehr diesen Eignungszweifeln nachgegangen. Das bedeutet, dass in den Fällen ein alkoholisierte Radfahrer mit einer auf § 3 Abs. 2 i.V.m. § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. c FeV gestützten Anordnung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten über die Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge beizubringen, rechnen muss. Das gilt auch, wenn er nicht Inhaber einer Fahrerlaubnis ist (BVerwG VA 13, 155). Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob er das erste Mal aufgefallen ist (BVerwG, a.a.O.).

Quelle: Ausgabe 01 / 2015 | Seite 16 | ID 43084921