01.11.2001 · Fachbeitrag · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Begründung des Wiedereinsetzungsantrags

| Wird zur Begründung eines Wiedereinsetzungsgesuchs wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist geltend gemacht, die erteilte Rechtsmittelbelehrung sei fehlerhaft bzw. unklar gewesen, muss zur ausreichenden Begründung des Antrags der Inhalt der erteilten Rechtsmittelbelehrung mitgeteilt werden (OLG Hamm 31.7.01, 5 Ss OWi 633/01, rkr.). |