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Unfallschadensregulierung

Sorgfaltspflicht des wartepflichtigen Rechtseinbiegers

  1. Ein Wartepflichtiger, der außerorts bei Dunkelheit aufeine bevorrechtigte Straße nach rechts einbiegen will, brauchtmit dem Auffahren nicht allein schon deshalb zu warten, weil dieabstrakte Möglichkeit besteht, dass hinter einem von rechtsherannahenden (sichtbaren) Pkw ein anderes (unsichtbares) Fahrzeugfolgen und zum Überholen ausscheren könnte (Ergänzung zuBGH 26.9.95, NJW 96, 60).
  2. Für die Frage der Sichtbarkeitdes vorfahrtberechtigten Verkehrsteilnehmers kommt es darauf an, ob derWartepflichtige ihn spätestens in dem Augenblick erkennen konnte,als er zum Einbiegen auf die Vorfahrtstraße ansetzt.
  3. Lässtsich die Frage der Sichtbarkeit nicht klären, so geht dies imRahmen der deliktischen Haftung zu Lasten des Vorfahrtberechtigten;dies gilt auch für einen Insassen des bevorrechtigten Fahrzeugs.

    (OLG Düsseldorf 20.8.01, 1 U 160/99, rkr.) (Abruf-Nr. 011122)

Sachverhalt

Die Beklagte wollte mit ihrem Pkw bei Dunkelheitaus einem Nebenweg nach rechts auf eine unbeleuchtete Hauptstraßeeinbiegen. Links war frei. Von rechts kam ein Fahrzeug mit ca. 70 km/h.Die Beklagte sah es anhand der Scheinwerfer. Bevor dieser Wagen, einMercedes-Pkw, vorbeigefahren war, fuhr sie auf die Hauptstraßeauf. Inzwischen hatte sich mit einer Ausgangsgeschwindigkeit von 125bis 150 km/h ein Audi genähert. In welchem Zeitpunkt er fürdie Beklagte sichtbar wurde, blieb ungeklärt. Auf Grund desentgegenkommenden Pkw‘s der Beklagten zog der Audi-Fahrer, als eram Mercedes gerade vorbei war, scharf nach rechts, verlor dadurch dieKontrolle über sein Fahrzeug und prallte gegen einen Baum. DerKläger, Beifahrer in dem Audi, verlangte Ersatz seines gesamtenUnfallschadens. Erfolg hatte seine Klage nur hinsichtlich desmateriellen Schadens.

Entscheidungsgründe

Das OLG hatte keinen Zweifel daran, dass derSchaden des Klägers auch ohne Berührung der Fahrzeuge„beim Betrieb“ (§ 7 Abs. 1 StVG) des einbiegenden Pkweingetreten ist. Klar war auch, dass die Beklagte den Beweis derUnabwendbarkeit (§ 7 Abs. 2 StVG) nicht erbringen konnte. AlleZweifel, auch in punkto Sichtbarkeit, gingen insoweit zu ihren Lasten.Von einem unfallursächlichen Fehlverhalten als Grundvoraussetzungfür einen Anspruch auf Schmerzensgeld hat sich das OLG dagegennicht überzeugen können. Prüfungsmaßstab war vorallem § 8 Abs. 2 Satz 2 und 3 StVO. Erwogen wurde, ob wegen derDunkelheit ähnlich strenge Anforderungen an die Wartepflicht derBeklagten zu stellen sind, wie der BGH sie in der Entscheidung vom26.9.95 (NJW 96, 60) formuliert hat. Da die Hauptstraße an sichübersichtlich und der sichtbar herankommende Wagen als Pkw, nichtals sichtverdeckender Lkw/Omnibus, zu identifizieren war, musste dieBeklagte nach Meinung des OLG nicht mit einem unsichtbaren Nachfolgerund potenziellen Überholer rechnen. Für den entscheidendenZeitpunkt des tatsächlichen Einbiegens konnte die Sichtbarkeit desnachfolgenden Audis nicht festgestellt werden, was im Rahmen derVerschuldensprüfung zu Lasten des Klägers als Beifahrer imbevorrechtigten Audi ging.

Praxishinweis

Das Urteil konkretisiert die Sorgfaltspflicht deswartepflichtigen Rechtseinbiegers. Bemerkenswert ist auch dieBeweislastverteilung bei ungeklärter Sichtbarkeit; siehe auch OLGHamm 2.2.00, NZV 01, 171 (Revision nicht angenommen), Abruf-Nr. 011125.

Quelle: Verkehrsrecht aktuell - Ausgabe 10/2001, Seite 145

Quelle: Ausgabe 10 / 2001 | Seite 145 | ID 106891