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Unfallschadensregulierung

Checkliste Auffahrunfall

von Vors. RiOLG Dr. Christoph Eggert, Düsseldorf

Rote Ampel, quietschende Reifen, dumpfer Aufprall:Über 200.000 Auffahrunfälle ereignen sich alljährlichauf deutschen Straßen. Mit der rechtlichen Bewertung ist mangewöhnlich schnell zur Stelle. „Wenn´s hinten knallt,gibt´s vorne Geld“ oder „wer auffährt, hat immerSchuld“ – mit derartigen Plattitüden wird einUnfalltyp beschrieben, der wie kein zweiter unterschätzt wird.

Hätten Sie auf Anhieb gewusst, ob

  • der Anscheinsbeweis gegen den Hintermann spricht, wenn er an einerinnerstädtischen Kreuzung nach Umspringen der Ampel auf Grünauf den bremsenden Vordermann auffährt,
  • es sich überhaupt um einen Auffahrunfall handelt, wenn derVorausfahrende gerade aus einer untergeordneten Straße auf dieHauptstraße aufgefahren ist,
  • bei einem Kettenauffahrunfall der Beweis des ersten Anscheins zu Lasten eines der Beteiligten eingreift.

Damit Sie den Durchblick behalten, habe ichnachfolgend die Grundregeln sowie die Beweisgrundsätze in zweiChecklisten zusammengestelllt. Auf Seite 167 stelle ich Ihnendarüber hinaus die vier Grundkonstellationen vor, die bei derHaftungsverteilung zu unterscheiden sind.

Checkliste „8 wichtige Grundregeln“

  1. Wichtig für eine Kollision im fließenden Verkehr:Der Abstand von einem vorausfahrenden Fahrzeug muss in der Regel sogroß sein, dass auch dann hinter ihm gehalten werden kann, wennplötzlich gebremst wird (§ 4 Abs. 1 S.1 StVO).
  2. „Plötzliches“ Bremsen bedeutet: für den Hintermann überraschend, d.h. ohne vorhersehbaren Grund.
  3. Miteinem Abbremsen ohne für ihn erkennbaren Grund muss der Hintermannrechnen und seinen Sicherheitsabstand entsprechend einrichten.
  4. Der Vorausfahrende darf nicht ohne zwingenden Grund stark bremsen (§ 4 Abs.1 S. 2 StVO).
  5. „Stark“bremsen heißt: mehr als „normales“ Abbremsen, nichtunbedingt Vollbremsung (KG NZV 93, 478). Der Nachweis ist schwierig,häufig kann nur ein Gutachten helfen.
  6. Erlaubt ist einstarkes Bremsen bei einem „zwingenden Grund“. Das ist mehrals ein „triftiger Grund“; es muss eine akute Gefahrfür Leib oder Leben des Fahrers oder eines Dritten bestehen. DieGefährdung eines Tiers oder einer wertvollen Sache kanngenügen. Kein „zwingender Grund“: Herabsetzung derzulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 auf 50 km/h (OLG HammOLGR 93, 19); Queren eines Kleintiers, s. KG DAR 01, 122 (Dackel).
  7. DerVorausfahrende darf auch ohne zwingenden Grund scharf abbremsen, wennein ausreichend großer Sicherheitsabstand zum Nachfolger besteht(KG DAR 01, 122).
  8. Wichtig vor allem bei einer Kollision miteinem stehenden Hindernis (z.B. liegengebliebener Pkw): Der Kraftfahrerist verpflichtet, seine Fahrweise jederzeit, auch bei Dunkelheit, soeinzurichten, dass er notfalls rechtzeitig anhalten kann, wenn einHindernis auf der Fahrbahn auftaucht (§ 3 Abs. 1 StVO).

Checkliste „Beweisgrundsätze“

  1. Der Auffahrende hat den Beweis des ersten Anscheinsgegen sich, dass er entweder nicht den nötigen Sicherheitsabstandeingehalten oder seine Fahrgeschwindigkeit nicht der Verkehrssituationangepasst oder falsch reagiert hat (st. Rspr., z.B. BGH VersR 64, 263).
  2. Grundvoraussetzung für den Beweis eines Verschuldens nach Anscheinsregeln ist ein typischer Geschehensablauf, d.h. derjenige, der sich auf den Anscheinsbeweis beruft, muss einen Sachverhalt darlegen und notfalls beweisen, der nach der Lebenserfahrung auf ein Verschulden schließen lässt.
  3. Bei der Prüfung, ob ein typischer Geschehensablauf vorliegt, sind sämtliche bekannten Umständedes Falles in die Bewertung einzubeziehen (BGH NJW 01, 1140), d.h. derSachverhalt ist in seiner ganzen Breite zu betrachten, nicht nur inseinem Kern. Verfehlt ist es, allein aus der Tatsache, dass A auf Baufgefahren ist, auf einen typischen Geschehensablauf zuschließen. In die Betrachtung einzubeziehen sind vorausgegangeneGeschehnisse wie z.B. ein Spurwechsel, ein Einbiegen des Vordermannsaus einer Nebenstraße, ein Abbiegenwollen (z.B. auf einGrundstück, vgl. OLG Köln DAR 00, 407) oder ein eigenesAuffahren auf ein anderes Fahrzeug; ebenso Besonderheiten wie Glatteis,Ausfall der Stoppleuchten beim Vordermann, Abwürgen des Motorsetc. Zu BAB-Auffahrunfällen siehe VA 01, 139 ff.
  4. In der Rechtsprechung zu Auffahrunfällen (und auch sonst) wird häufig der Fehler gemacht,dass zu schnell auf die Frage der Erschütterung desAnscheinsbeweises eingegangen wird; meist mit einem für denAuffahrenden ungünstigen Ergebnis. Vorausgehen muss einesorgfältige Prüfung, ob unter Berücksichtigung allerunstreitigen und festgestellten Einzelumstände und besonderenMerkmale des Sachverhalts überhaupt ein typischer Geschehensablaufvorliegt. Wird die Zweistufigkeit der Prüfung nicht beachtet, profitiert davon der Vordermann. Deshalb der Tipp für den Hintermann: Konkrete Einzelumstände behaupten, die das Geschehen als atypisch erscheinen lassen (siehe oben 3.).
  5. Bei einer Auffahrkollision im fließenden Verkehr ist notwendiges Minimumfür die Annahme eines typischen Lebenssachverhalts einvorangegangenes Sichbewegen im gleichgerichteten Verkehr. Str. ist, obder Vordermann beweisen muss, eine Zeit lang (Frage: wie vieleSekunden?) vor dem später Auffahrenden her gefahren zu sein (soder 12. ZS des KG, anders der 22. ZS, vgl. OLGR 01, 93). Unverzichtbarfür die Annahme eines typischen Lebenssachverhalts ist, dass derAuffahrende die ausreichende Möglichkeit hatte, einenSicherheitsabstand zum Vordermann aufzubauen. Solange das nichtfeststeht, kann prima facie von einem Auffahrverschulden nicht die Redesein. Eine Vollüberdeckung von Heck und Front gehört nichtzur notwendigen Typizität, ein Versatz nach links oder rechts(Teilüberdeckung) ist demnach unschädlich (kann aber bei derErschütterung von indizieller Bedeutung sein).
  6. Erschüttert ist der gegen den Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis, wenn er die ernsthafte Möglichkeiteines anderen als des erfahrungsmäßigen Geschehensablaufsbeweist. Die Tatsachen, aus denen sich diese Möglichkeit ergibt,müssen vom Auffahrenden voll bewiesenwerden. Spätestens an dieser Stelle, richtigerweise schon auf derVorstufe (siehe oben 4.) muss er sämtliche Umstände zurSprache bringen, die seine Kollision entschuldigen können.
  7. Die klassische Entlastungsbehauptung„Vordermann hat grundlos sehr stark gebremst“ wird von denGerichten in die „Erschütterungs-Station“ gezogen,m.a.W.: Der Vordermann muss nicht den Negativbeweis führen, garnicht oder nur „normal“ abgebremst zu haben. Er muss auchnicht die Behauptung eines Spurwechsels widerlegen (OLG Hamm VersR 01, 206; str.).
  8. Bei einem Kettenauffahrunfallspricht der Beweis des ersten Anscheins nur hinsichtlich desLetztauffahrenden für ein Verschulden. Hinsichtlich derübrigen Unfallbeteiligten fehlt es wegen der Möglichkeit desAufschiebens („aufgeschoben ist nicht aufgefahren“) aneinem typischen Geschehensablauf (OLG Frankfurt OLGR 02, 261); s. auchOLG Düsseldorf NZV 95, 486, und NZV 98, 203; OLG Hamm DAR 02, 268.

Bei der Haftungsverteilung sind vier Grundkonstellationen zu unterscheiden:

  • Auffahren auf ein stehendes Fahrzeug,
  • Auffahren auf ein abbremsendes Fahrzeug,
  • Auffahren auf ein (ungebremst) vorausfahrendes Fahrzeug,
  • Mehrfaches Auffahren („Kettenauffahrunfall“).

Checkliste „Haftungsverteilung“

1. Auffahren auf ein stehendes Fahrzeug:Hier ist wiederum zu unterscheiden zwischen einem freiwilligen Anhaltenund einem unfreiwilligen Stop, z.B. Liegenbleiben wegen Defekts,Kraftstoffmangel etc. Bei der ersten Fallgestaltung ist in der Regel– auch nach der Neufassung der §§ 7,17 StVG per 1.8.02– von einer Alleinhaftung des Auffahrendenauszugehen (Mithaftung bei Anhalten in einer Kurve, ohne ausreichendeBeleuchtung etc.). Bei der zweiten Fallgestaltung ist dieBetriebsgefahr durch den Ausfall des Fahrzeugs erhöht, zudem kannsie durch ein Sicherungsverschulden gesteigert sein, also nur Teilhaftung des Auffahrenden.

2. Auffahren auf ein abbremsendes Fahrzeug: War das Abbremsen verkehrsbedingt und angemessen, so haftet der Auffahrende im Allgemeinen zu 100 Prozent. Bei einem grundlosen Bremsendes Vordermanns tritt die Betriebsgefahr seines Kfz nicht vollzurück. Die Mithaftungsquote kann bis zu 50 Prozent betragen (vgl.OLG Celle 27.6.02, 14 U 248/01: 60:40 pro Vordermann bei grundlosemAbbremsen nach gemeinsamem Anfahren bei Grün; für volleHaftung des Bremsers in einem ähnlichen Fall AG München 345 C10019/01; für 50:50 KG VerkMitt. 82, 88). Scharfes Abbremsen zumZwecke der Disziplinierung/Verkehrserziehung: volle Haftung desBremsers (LG Mönchengladbach VA 02, 140 = NJW 02, 2186).Verbremsen des Vordermanns infolge Bedienungsfehlers: Mithaftung desAuffahrenden nicht mehr als 30 Prozent (LG Dortmund VA 02, 73).

3. Auffahren auf ein (ungebremst) vorausfahrendes Fahrzeug:Grundsätzlich ist von der Alleinhaftung des Auffahrendenauszugehen. Mithaftung des Vordermanns bei extrem langsamer Fahrt oderbei unzureichender Beleuchtung.

4. Kettenauffahrunfall: Nr.2 fährt aufNr. 1 auf mit Bremswegverkürzung für Nr. 3, die entweder vonNr. 4 auf Nr. 2 aufgeschoben wird oder auf sie auffährt (nonliquet insoweit). Haftungsverteilung zwischen Nr. 2 und Nr. 3: 75:25pro Nr.3 (OLG Frankfurt OLGR 02, 261).

Quelle: Verkehrsrecht aktuell - Ausgabe 11/2002, Seite 165

Quelle: Ausgabe 11 / 2002 | Seite 165 | ID 107059