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Unfallschadensregulierung

Auffahrunfall: Volle Haftung des Vordermanns

  1. Wer absichtlich nur deshalb scharf abbremst, um dennachfolgenden Verkehrsteilnehmer zu disziplinieren oder zumaßregeln, haftet für die Folgen eines Auffahrunfalls auchdann zu 100 Prozent, wenn der Nachfolgende den gegen ihn sprechendenAnscheinsbeweis dafür, dass dieser die im Verkehr erforderlicheSorgfalt nicht beachtet hat, nicht entkräften kann.
  2. Akteder Selbstjustiz im Straßenverkehr widersprechen inschwerwiegender Weise den im Straßenverkehr geltenden Geboten derVorsicht und Rücksichtnahme, und zwar auch dann, wenn sie sichgegen ein vorhergehendes Fehlverhalten eines anderenVerkehrsteilnehmers richten (LG Mönchengladbach 16.4.02, 5 S86/01, NJW 02, 2186 = DAR 02, 319). (Abruf-Nr. 020878)

Sachverhalt

Die Beklagte war mit ihrem Fahrzeug auf das Autodes Klägers aufgefahren, als dieser absichtlich scharf bremste,weil er sich über die Fahrweise der „Hinterfrau“geärgert hatte. Vor dem AG hatte der Kläger teilweise Erfolg.Das LG setzte ihn auf Null.

Entscheidungsgründe

Da die Kollision für keinen der beiden Fahrerunabwendbar i.S.d. § 7 Abs. 2 StVG war, kam es auf eineAbwägung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge an (§17 StVG). Dabei hat das LG einen „möglichen Anteil“der Beklagten am Zustandekommen des Unfalls hinter das „grobverkehrswidrige“ Verhalten des Klägers vollständigzurücktreten lassen. Bei einem Auffahrunfall spreche zwar dererste Anschein für ein Verschulden des Auffahrenden. DiesenAnscheinsbeweis hätte die Beklagte jedoch erschütternkönnen. Grundloses scharfes Abbremsen, also ein Verstoßgegen § 4 Abs.1 S. 2 StVO, reiche zur Erschütterung zwar nochnicht aus. Im konkreten Fall habe der Kläger aber absichtlichscharf gebremst, um die Beklagte zu disziplinieren oder zumaßregeln. Damit habe er die Gefahrensituation vorsätzlichherbeigeführt. Das rechtfertige es, ihm die volle Haftungaufzuerlegen, auch wenn er nicht bis zum Stillstand abgebremst undmöglicherweise darauf vertraut habe, die Beklagte werde nochrechtzeitig abstoppen. Ein „mögliches, im vorliegenden Falljedenfalls nicht gravierendes Verschulden der Beklagten“rechtfertige keinerlei Mithaftung.

Praxishinweis

Das Urteil der Berufungskammer mag dasRechtsgefühl der meisten Kraftfahrer befriedigen. Der Amtsrichter,immerhin, war anderer Ansicht. Dass die erste Instanz oft das bessereFeeling hat, zumal in Verkehrsunfallsachen, ist Allgemeingut. 100:0gegen den Vordermann ist zwar nicht prinzipiell ausgeschlossen, bedarfaber besonderer Begründung. Insoweit muss das Berufungsurteil aufKritik stoßen. Richtig ist zwar sein Ausgangspunkt, dass bei derHaftungsabwägung nur unstreitige und erwiesene Tatsachenberücksichtigt werden dürfen. Eventualitäten haben imRahmen des § 17 StVG in der Tat nichts verloren. Diesehaftungsrechtliche Binsenweisheit verliert die Kammer indes etwas ausdem Auge. Zu schnell springt sie auf den Anscheinsbeweis, ein Fehler,der bei Auffahrunfällen häufig gemacht wird. Bei derPrüfung, ob ein typischer Geschehensablauf vorliegt, der dieGrundsätze des Anscheinsbeweises eingreifen lässt, sind sämtliche Umständeeines Falles in die Bewertung einzubeziehen, nicht nur dasKerngeschehen. Dass bei erwiesener Nötigung des Vordermanns eineAnscheinsbeweislage überhaupt besteht, ist keineswegsselbstverständlich. Verneint man sie, kommt es auf die Frage derErschütterung (Entkräftung) nicht mehr an.

Quelle: Verkehrsrecht aktuell - Ausgabe 09/2002, Seite 140

Quelle: Ausgabe 09 / 2002 | Seite 140 | ID 107036