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Unfallschadensregulierung

Abrechnung auf Neuwagenbasis: LG ja, OLG nein

Eine Abrechnung auf Neuwagenbasis ist nurzulässig, wenn ein fabrikneues Auto erheblich beschädigtworden ist. Karosserie oder Fahrwerk des Pkw müssen so starkbeschädigt sein, dass sie in wesentlichen Teilen wiederaufgebautwerden müssen und nicht bloß Montageteile auszutauschen sind(OLG Celle 19.6.03, 14 U 268/02, NJW-RR 03, 1381). (Abruf-Nr. 032143)

Sachverhalt

Nicht einmal 2 Wochen nach der Erstzulassungseines neuen Pkw erlitt der Kläger einen Unfall, für dessenFolgen die Beklagten unstreitig voll einzustehen haben. Strittig warallein die Frage, wie der Schaden abzurechnen ist, ob auf Neuwagenbasisoder – wie die Beklagten meinten – auf der Grundlage derReparaturkosten zuzüglich Wertminderung. Ob der Wagen (Fabrikatnicht bekannt) im Unfallzeitpunkt bereits mehr als 1.000 km gelaufenwar, war einer der Streitpunkte (im Schadengutachten war der Tachostandmit 1.344 km notiert). In erster Linie wurde jedoch darübergestritten, ob die Beschädigungen nach Art und Umfang(schwerpunktmäßig Heckschaden) geeignet waren, diewesentlich teurere Liquidation auf Neuwagenbasis zu rechtfertigen. DasLG Lüneburg (14.11.02, 1 O 200/02) hat diese Frage bejaht,während das OLG Celle sie verneint hat. Revision wurde nichtzugelassen.

Entscheidungsgründe

Ob das Fahrzeug angesichts seiner Laufleistung voneventuell deutlich mehr als 1.000 km noch „fabrikneu“ (!)war, ließ das OLG offen. Wegen der sehr kurzen Zulassungsdauervon nicht einmal 2 Wochen wäre die notwendige Neuwertigkeitgleichwohl noch zu bejahen, so die Richter andeutungsweise. Woran eineAbrechnung auf der Grundlage der Neufahrzeugkosten jedenfallsscheiterte, das war nach Meinung des 14. Senats der zu geringeBeschädigungsumfang. Im Anschluss an seine Entscheidung vom20.6.02 hat er die maßgeblichen Kriterien erneut dargestellt (14U 209/01, VA 02, 163, Abruf-Nr. 021415= OLGR 02, 278). Betont hat er, dass es auf die Relation zwischen denReparaturkosten und dem Kaufpreis (bei für den Klägergünstigster Berechnung ca. 15 % ) nicht ankomme. Ebensounerheblich sei es, dass der Kläger den Schaden auch nachfachgerechter Reparatur im Falle eines Weiterverkaufs offenbarenmüsse. Das sei mit dem merkantilen Minderwert von 1.200 EURabgedeckt.

Praxishinweis

Der in erster Instanz erfolgreiche Klägerwird wenig Verständnis für seine Niederlage in zweiterInstanz haben. Um diese Divergenz zu rechtfertigen, hat das OLGausdrücklich einige Worte der Erklärung hinzugefügt. DasLG habe die „allemal gebotene“ Auseinandersetzung mit Rspr.und Lit. unterlassen. Letzten Endes bleibt immer ein gewisses Maßan Unsicherheit, zumal bei der Frage der „Erheblichkeit“der Beschädigung. Die insoweit einschlägige BGH-Entscheidung(NJW 82, 433) liegt mehr als 20 Jahre zurück. Seither hat sichnicht nur die Konstruktionsweise auf dem Pkw-Sektor wesentlichgeändert (Stichwort Alu), mit den VAN´s und SUV´s etc.sind zahlreiche neue Modelle und Typen hinzugekommen, die mit normalenPkw nicht unbedingt vergleichbar sind. Wichtiger noch ist derFortschritt in der Reparaturtechnik. Vor allem damit rechtfertigen dieRichter die deutliche Verschiebung der Zumutbarkeitsgrenze zu Lastendes Geschädigten. Zu wenig beachtet wird dabei, dass die heutigenNeufahrzeuge mit Elektronikteilen häufig geradezu überladensind, was die Unsicherheit bei einer Unfallinstandsetzung im Einzelfalldurchaus erhöhen kann.

Quelle: Verkehrsrecht aktuell - Ausgabe 12/2003, Seite 182

Quelle: Ausgabe 12 / 2003 | Seite 182 | ID 107212