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Unfallschadenregulierung

Streitpunkt Sachverständigenkosten

von Vors. RiOLG Dr. Christoph Eggert, Düsseldorf

Die typischen Einwendungen gegen die Position„Sachverständigenkosten“ lauten: nicht nötig,inhaltlich falsch, zu teuer.

Angesichts einer jährlichen Belastung mitSachverständigenkosten in Höhe von mehr als einer halbenMilliarde Euro ist das Interesse der KH-Versicherer verständlich,diesen Kostenfaktor so weit wie möglich zu reduzieren. Dass esfür den Geschädigten Grenzen gibt und auch geben muss, istunbestritten. Wo sie verlaufen, ist Gegenstand eines Dauerstreits. DieRechtsprechung der Instanzgerichte ist beklagenswert uneinheitlich.Höchstrichterliche Leitlinien fehlen. Die nachfolgendenCheck-listen sorgen für Durchblick:

Checkliste „10 wichtige Grundsätze“

  1. Zum Herstellungsaufwand i.S.d. § 249 Abs.2 S.1 BGB n.F.gehören auch die Kosten für die Inanspruchnahme einesSachverständigen zum Zwecke der Aufnahme und Ermittlung desFahrzeugschadens (BGH NJW 74, 34).
  2. Zu prüfen ist, ob derGeschädigte in seiner konkreten Situation die Einschaltung einesSachverständigen für erforderlich halten durfte (Einzelheitendazu auf der nächsten Seite).
  3. Zu ersetzen sind nur solcheKosten, die aus der Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seinerRechte erforderlich und zweckmäßig waren (BGH NJW 95, 446– Anwaltskosten).
  4. Da der Geschädigte seinenFahrzeugschaden fiktiv abrechnen darf (auch in Fällen ab 1.8.02),ist die Einholung eines Schadengutachtens allein schon zur Bezifferungder Schadenersatzforderung eine grundsätzlich notwendige undzweckmäßige Maßnahme der Rechtsverfolgung. Alszumutbare Alternative kommt allenfalls ein Kostenvoranschlag in Frage.Das ist eine Frage des Einzelfalls.
  5. In der Wahl desSachverständigen ist der Geschädigte frei. Anders als imKaskobereich hat der Versicherer kein Weisungs- und Lenkungsrecht.
  6. DerGeschädigte ist nicht dazu verpflichtet, denSchädiger/Versicherer vor Beauftragung eines Sachverständigenzu informieren; erst recht bedarf es keiner Zustimmung, auch nicht in„Grenzfällen“.
  7. Der Geschädigte muss sichnicht nach dem „günstigsten“ Sachverständigenerkundigen. Der Sachverständige muss nicht, sollte aberöffentlich bestellt und vereidigt sein.
  8. DerSachverständige ist nicht Erfüllungsgehilfe desGeschädigten i.S.d. §§ 278, 254 Abs.2 BGB. Mängeldes Gutachtens, selbst dessen objektive Unbrauchbarkeit, könnendem Geschädigten deshalb grundsätzlich nicht angelastetwerden (OLG Hamm DAR 01, 506).
  9. Solange der Geschädigte vonder Angemessenheit des Sachverständigenhonorars ausgehen darf, wasin der Regel der Fall ist, verstößt er nicht gegen seineSchadenminderungspflicht, wenn er eine objektiv unangemessene Rechnungbezahlt (OLG Nürnberg 3.7.02, 4 U 1001/02, Abruf-Nr. 021180).
  10. DerSchädiger/Versicherer kann von dem Geschädigten die Abtretungeines etwaigen Rückforderungsanspruchs wegen überhöhterRechnung verlangen (OLG Nürnberg 3.7.02, 4 U 1001/02, Abruf-Nr. 021180).

Bagatellschäden besonders problematisch

Ob der Geschädigte die Einschaltung einesSachverständigen für erforderlich und zweckmäßighalten darf, hängt wesentlich auch von Art und Umfang derBeschädigungen ab.

Checkliste „Bagatellschaden“

  1. In einem einfach gelagerten Schadenfall ist die Beauftragungeines Sachverständigen entbehrlich, sofern der Geschädigte inseiner konkreten Situation vor Auftragserteilung
  • sicher sein kann, dass der KH-Versicherer seine Einstandspflicht nach Grund und Höhe anerkennen wird und
  • ein Kostenvoranschlag zur Bezifferung der Ersatzforderung offenkundigausreicht und mühelos, nicht unbedingt kostenlos, eingeholt werdenkann.
  1. Ein einfach gelagerter Fall („Bagatellfall“) liegt nicht vor, wenn
  • die mutmaßlichen Reparaturkosten eine bestimmte Grenzeüberschreiten (s. dazu die nachfolgende Rspr.-Übersicht) oder
  • beiäußerlich geringfügigen Beschädigungen aus derSicht des Geschädigten als tech-nischer Laie verborgeneSchäden nicht auszuschließen sind, oder
  • (bei neueremFahrzeug) trotz äußerlicher „Kleinschäden“ein merkantiler Minderwert in Betracht kommt oder
  • (bei älterem Fahrzeug) der Verdacht auf wirtschaftlichen Totalschaden besteht.

Rechtsprechung bei Bagatellgrenze ist heillos zersplittert

In der Grenzziehung, ab welchem Betrag derGeschädigte ein Sachverständigengutachten einholen darf, istdie Rechtsprechung heillos zersplittert. Die nachfolgendeRspr.-Übersicht nennt nur Entscheidungen zu Gunsten desGeschädigten.

Pro-Entscheidungen zu Gunsten des Geschädigten

  1. Zumindest bei Schäden über 1.000 DM ist derGeschädigte berechtigt, ein Gutachten einzuholen (AG LünenDAR 01, 410).
  2. Nur bei für den Laien erkennbarerGeringfügigkeit des Schadens (Kosten unter 1.500 DM) muss von derEinschaltung eines Sachverständigen abgesehen werden. Bei einemAuffahrunfall mit Heckbeschädigungen kann ein Laieregelmäßig nicht beurteilen, ob die Bagatellgrenze von 1.500DM unterschritten ist (AG Mainz VA 02, 89 = NZV 02, 193 = zfs 02, 74 m.Anm. Diehl).
  3. Bei einem Schaden von knapp 1.300 DM, der füreinen Laien schlecht abzuschätzen ist, handelt es sich nicht umeinen bloßen Bagatellschaden (AG Soest DAR 99, 271).
  4. Kostender Beauftragung eines Gutachters sind nur dann nicht erforderlich,wenn die Geringfügigkeit des Fahrzeugschadens auch einem Laiensozusagen ins Auge springt (AG Hadamar zfs 98, 291).
  5. DieErforderlichkeit der Beauftragung eines Sachverständigen kannnicht allein nach den effektiven Reparaturkosten bestimmt werden, weilder Geschädigte als Laie nicht verlässlich dieSchadenhöhe schätzen kann (AG München zfs 98, 133).
  6. BeiReparaturkosten von über 1.000 DM ist nicht von einemgeringfügigen Schaden auszugehen (AG Chemnitz DAR 98, 74; DAR 98,202).
  7. Wird die Bagatellschadengrenze nicht überschritten,sind die Kosten eines Gutachtens gleichwohl erstattungsfähig, wenneine Werkstatt die Ausstellung eines Kostenvoranschlags mit derBegründung abgelehnt hat, es kämen verdeckte Schäden inFrage, zudem sei für den Kostenvoranschlag eine Vergütung zuentrichten. Der Geschädigte genügt in einem solchen Fallseiner Schadenminderungspflicht, wenn er den Sachverständigen umdie Erstellung eines (billigeren) Kurzgutachten bittet (AG Dortmund zfs02, 178).

Wichtige Entscheidung für Versicherer

Wie viele Pro-Entscheidungen man auch zitiert: DerSachbearbeiter der Versicherung kann mindestens die gleiche Anzahlabweichender Urteile entgegensetzen. Zur Zeit verweisen Versicherergerne auf ein Urteil des LG München I vom 20.9.01, 19 S 10340/01,SP 01, 428. Es hat die Bagatellgrenze bei 2.500 bis 3000 DM gezogen. Imkonkreten Fall beliefen sich die Reparaturkosten auf 1.048,49 DM, beiSachverständigenkosten von 508,29 DM.

Öffnungsklausel zu Gunsten des Geschädigten übersehen

Das LG München hat allerdings – wasVersicherer mitunter „übersehen“ – eine ArtÖffnungsklausel zu Gunsten des Geschädigten formuliert:

LG München I vom 20.9.01

„Ergeben sich Reparaturkosten unterhalb desBereichs von 2.500 bis 3.000 DM, wird der Geschädigte besondersdarzulegen haben, weshalb er die Einholung eines Gutachtens (statteiner einfachen Kostenkalkulation oder eines Kostenvoranschlags)für erforderlich halten durfte.“ (LG München I vom20.9.01, 19 S 10340/01, SP 01, 428)

Um diese Darlegungspflicht zu erfüllen, bestehen folgende Argumentationsmöglichkeiten:

  • Geschädigter ist technischer Laie.
  • Er konnte das wahre Ausmaß der Beschädigungen nicht abschätzen.
  • Trotz äußerlich geringfügiger Verformungen etc.musste er mit verdeckten Schäden rechnen (bietet sich besondersbei Heck- und Frontschäden an).
  • Unfallgegner hat Berührung mit seinem Fahrzeug bestritten und/oder behauptet, die Schäden seien Altschäden.
  • Da tatsächlich Altschäden vorhanden waren, bedurfte eszur Abgrenzung gegen die Neuschäden gutachterlicher Feststellungen(Gesichtspunkt der Beweissicherung).
  • Trotz des äußerlich harmlosen Schadenbildes war mitRücksicht auf das Fahrzeugalter mit einem merkantilen Minderwertzu rechnen.
  • Wegen des hohen Fahrzeugalters/km-Laufleistung kam dieMöglichkeit eines wirtschaft-lichen Totalschadens ernsthaft inBetracht.

Praxishinweis:Angesichts des Durcheinanders in der Rspr. sollte beimutmaßlichen Reparaturkosten unter 1.500 EUR von der Einholungeines Schadengutachtens im Zweifel abgesehen werden. Kostenvoranschlagoder Kurzgutachten können brauchbare Alternativen sein. Diehierfür anfallenden Kosten sind dem Geschädigten in jedemFall zu erstatten.

Quelle: Verkehrsrecht aktuell - Ausgabe 10/2002, Seite 145

Quelle: Ausgabe 10 / 2002 | Seite 145 | ID 107039