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Nutzungsausfallentschädigung

Keine automatische Herabstufung älterer Fahrzeuge beim Nutzungsausfall

Auch bei einem neun Jahre alten Fahrzeug ist esohne Hinzutreten besonderer Umstände nicht gerechtfertigt, bei derBerechnung der Nutzungsausfallentschädigung die nächsttiefere Klasse aus der Tabelle Sanden/Danner zu Grunde zu legen (OLGHamm, 13.12.99, 13 U 111/99, DAR 2000, 265 = MDR 2000, 639). (Abruf-Nr.000774)

Sachverhalt

Der Kläger verlangte nach einemVerkehrsunfall mit seinem neun Jahre alten Opel Kadett eineNutzungsausfallentschädigung vom 82 DM pro Tag. Wegen des hohesAlters stufte der Versicherer das Auto in die nächst tiefereKlasse ein, was eine Differenz von 10 DM pro Ausfalltag bedeutete.Damit hatte er vor dem OLG Hamm keinen Erfolg.

Entscheidungsgründe

Im Gegensatz zum 6. Senat des OLG Hamm (DAR 96,400; DAR 94, 24) lehnt der 13. Senat einen automatischen Altersabschlagab. Ohne Hinzutreten besonderer Umstände könne nicht ohneweiteres von einer rein altersbedingten Einschränkung desNutzwertes ausgegangen werden. Relevante Minderungsfaktoren seien eineüberdurchschnittlich hohe Laufleistung, eineübermäßige Beanspruchung des Fahrzeugs durch„Sondereinsätze“ und unreparierte Vorschäden. Dader Schadensgutachter dem alten Opel Kadett einen „gutenZustand“ bescheinigt hatte, Vorschäden nicht vorhanden warenund zudem die Bereifung neuwertig war, hatte der Kläger nachMeinung des OLG Anspruch auf eine ungekürzte Entschädigung.

Praxishinweis

Pkw/Kombis mit einer Zulassungszeit von mehr alsfünf Jahren werden von den Versicherern regelmäßig indie nächst niedrigere Entschädigungsgruppe herabgestuft;Fahrzeuge jenseits der Zehn-Jahres-Grenze setzt man häufig gleichzwei Gruppen tiefer oder zahlt nur die Vorhaltekosten. DerartigeKürzungen mögen bei einer Ausfallzeit von nur wenigen Tageneinen Streit nicht lohnen, zumal die Rechtslage heillos umstritten ist.Bei längeren Ausfallzeiten gehen die Kürzungen hingegen echtins Geld.

Jede Seite kann für ihren Standpunkt zahlloseGerichtsentscheidungen ins Feld führen, vom AG bis zum OLG.Versicherer berufen sich außerdem auf BGH NJW 88, 484 = DAR 88,93. Dieses Zitat geht zwar nicht völlig fehl, passt aber nur inextremen Ausnahmefällen. Das Alter darf laut BGH bei solchenFahrzeugen nicht unberücksichtigt bleiben, deren Nutzungswert mitdemjenigen neuerer Fahrzeuge des gleichen Typs „schlechterdingsnicht mehr vergleichbar“ ist. Unvergleichbarkeit hat er bei einemknapp zehn Jahre alten, reichlich abgewrackten Fiat 500 bejaht, auchunter Hinweis auf die stärkere Motorisierung und den höherenKomfort des Nachfolgemodells.

Bei Autos mit einer Zulassungszeit bis zu zehnJahren und durchschnittlichem Erhaltungszustand bzw. km-Laufleistungsollte sich der Anwalt des Geschädigten auf keine Reduzierungeinlassen. Bei älteren Autos stehen die Chancen aufungeschmälerten Ersatz weniger gut. Sofern ein Auto in deraktuellen Tabelle (zzt. DAR 2000, 146) nicht mehr aufgeführt ist,empfiehlt es sich, in älteren Tabellen nachzuschlagen. Findet manes dort, hat man zugleich die entsprechende Gruppe, z.B. E. Der Wertfür die Gruppe E in der aktuellen (für den Ausfallzeitraumgültigen) Tabelle ist der Betrag, der zu fordern ist. BeiWiderspruch des Versicherers helfen außer der o.a. Entscheidung:KG NZV 93, 478 m.w.N.; OLG Naumburg zfs 95, 254; LG Berlin DAR 98, 354.

Quelle: Verkehrsrecht aktuell - Ausgabe 03/2000, Seite 37

Quelle: Ausgabe 03 / 2000 | Seite 37 | ID 106709