01.12.2001 · Fachbeitrag · Kaskoversicherung

MwSt auch bei fiktiver Reparatur

Eine Klausel in den AKB eines Kaskoversicherers, wonach der Versicherer die MwSt im Rahmen des Ausgleichs von Wiederherstellungskosten nur ersetzt, wenn der Versicherungsnehmer diese tatsächlich entrichtet hat, ist überraschend i.S.d. § 3 AGBG mit der Folge, dass sie nicht Vertragsbestandteil geworden ist (LG Braunschweig 14.6.01, 10 S 30/01, VersR 01, 1279 = r+s 01, 406). (Abruf-Nr. 011367)