01.12.2001 · Fachbeitrag · Kaskoversicherung

MwSt auch bei fiktiver Reparatur

| Eine Klausel in den AKB eines Kaskoversicherers, wonach der Versicherer die MwSt im Rahmen des Ausgleichs von Wiederherstellungskosten nur ersetzt, wenn der Versicherungsnehmer diese tatsächlich entrichtet hat, ist überraschend i.S.d. § 3 AGBG mit der Folge, dass sie nicht Vertragsbestandteil geworden ist (LG Braunschweig 14.6.01, 10 S 30/01, VersR 01, 1279 = r+s 01, 406). (Abruf-Nr. 011367) |