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Haftpflichtprozess
Teilklage im Schmerzensgeldprozess
Trotz des Grundsatzes der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes bestehen gegen die Zulässigkeit einer offenen Teilklage keine Bedenken, wenn der Geschädigte bei einem noch nicht abgeschlossenen Schadensbild lediglich einen Teilbetrag eines Schmerzensgeldes geltend macht und dabei nur die im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bereits eingetretenen Verletzungsfolgen berücksichtigt sehen möchte (BGH 20.1.04, VI ZR 70/03, NJW 04, 1243, Abruf-Nr. 040564).
Sachverhalt
Kein Verkehrsunfall, sondern eine tätliche Auseinandersetzung zwischen den Parteien war Hintergrund der Klage, mit der der Kläger u.a. einen Teilbetrag des ihm zustehenden Schmerzensgeldes forderte. Sein gleichzeitig gestellter Feststellungsantrag hatte nur den materiellen, nicht auch den immateriellen Zukunftsschaden zum Gegenstand. Die erste Instanz sprach dem Kläger ein Schmerzensgeld von 4.000 EUR zu (Mitverschulden: 20 %). Wie hoch das insgesamt zu bezahlende Schmerzensgeld sei, brauche nicht entschieden zu werden, da der Kläger ausdrücklich eine Teilklage erhoben habe. Auf die Anschlussberufung des Beklagten hat das Berufungsgericht die Schmerzensgeldklage in vollem Umfang mit der Begründung abgewiesen, nur in besonderen Ausnahmefällen könne ein Teilschmerzensgeld geltend gemacht werden. Einen solchen Fall habe der Kläger nicht dargetan. Auf die zugelassene Revision des Klägers hob der BGH das Urteil auf.
Entscheidungsgründe
Zwar sei der Ausgangspunkt des OLG zutreffend, wonach der Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes eine ganzheitliche Betrachtung der den Schadensfall prägenden Umstände gebiete. Soweit absehbar, sei dabei auch die künftige Entwicklung des Schadensbildes einzubeziehen. Eine Aufspaltung in Teilbeiträge zum Ausgleich bestimmter Verletzungen sei nicht zulässig. Bei Anwendung dieser Grundsätze hat das OLG jedoch nach Meinung des BGH wesentlichen Sachvortrag des Klägers nicht richtig gewürdigt. Mit detaillierten Hinweisen auf mögliche Spätschäden habe der Kläger nämlich dargetan, weshalb ihm derzeit eine endgültige Bezifferung des Schmerzensgeldes nicht möglich sei. In den Augen des BGH war die offene Teilklage zwar zulässig, aber keineswegs notwendig, um den berechtigten Interessen des Klägers Rechnung zu tragen. Dazu hätte auch ein Antrag auf Feststellung der Ersatzpflicht für immaterielle Zukunftsschäden genügt.
Praxishinweis
Dass der einheitliche Schmerzensgeldanspruch nicht nach mehr oder weniger willkürlichen Zeitabschnitten und erst recht nicht nach bestimmten Verletzungen zerlegt werden kann, ist weitgehend anerkannt. Aber wie macht man es aus der Sicht des Verletzten richtig, um die Unsicherheit über die künftige Schadensentwicklung optimal abzufangen? Mit einer offenen Teilklage hält man die beiden Hauptfeinde - Verjährung und Rechtskraft - nicht effektiv in Schach. Wer diesen Weg dennoch beschritten hat und seine Wahl rechtfertigen muss, findet in der vorliegenden BGH-Entscheidung Argumentationshilfe. Besser als eine (offene) Teilklage ist die Kombination von Leistungs- und Feststellungsklage. Dabei sollte der Anwalt des Verletzten herausarbeiten, dass das Schadensbild noch nicht abgeschlossen ist und dass etwaige Spätfolgen, z.B. eine Arthrose, nicht beim Leistungs-, sondern beim Feststellungsantrag zu berücksichtigen sind. Nähere sachdienliche Hinweise bei von Gerlach, VersR 00, 525, 529; Lemcke, r+s 00, 309.
Quelle: Verkehrsrecht aktuell - Ausgabe 05/2004, Seite 75
Quelle: Ausgabe 05 / 2004 | Seite 75 | ID 107275