01.06.2003 · Fachbeitrag · Geschwindigkeitsüberschreitung

Rechtsfehlerhafter Sicherheitsabschlag

| Ein Sicherheitsabschlag von 3 Prozent gleicht bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung, bei der der Messwert über 100 km/h liegt, alle möglichen Betriebsfehlerquellen aus. Ein darüber hinaus gehender Sicherheitsabschlag ist rechtsfehlerhaft (OLG Hamm 25.2.03, 3 Ss OWi 1010/02, rkr.). (Abruf-Nr. 030738) |