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Gebrauchtwagenkauf

Keine Verpflichtung zur Abtretung der Schadenersatzansprüche bei wirksamem Gewährleistungsausschluss

Der Verkäufer eines gebrauchtenKraftfahrzeugs, der seine Gewährleistung für Mängelwirksam ausgeschlossen hat, ist grundsätzlich nicht verpflichtet,etwaige Schadenersatzansprüche, die er gegenüber demErstverkäufer hat (hier: verschwiegener Unfallschaden), an denKäufer abzutreten (OLG Hamm, 23.5.2000, 28 U 213/99, OLG-Report2000, 319, rkr.). (Abruf-Nr. 001308)

Sachverhalt

Der Kläger hatte einen gebrauchten Pkw vondem Beklagten gekauft. Während dessen eigener Besitzzeit war derWagen, wie zugesichert, unfallfrei geblieben. Einen Unfall hatte eraber in den Händen des Vorbesitzers erlitten, wovon der Beklagtekeine nachweisbare Kenntnis hatte. Unfallfreiheit auch beifrüheren Besitzern hatte er nicht zugesichert, sondern dieGewährleistung im Übrigen ausgeschlossen. Wegen desVorschadens verlangte der Kläger die Rückabwicklung desVertrages, hilfsweise die Abtretung der Schadenersatzansprüche,die der Beklagte gegenüber seinem Verkäufer hat. Die Klageblieb im Haupt- und Hilfsantrag erfolglos.

Entscheidungsgründe

Der auf Rückgängigmachung desKaufvertrages gerichtete Hauptantrag des Klägers wäreerfolgreich gewesen, wenn der Beklagte völlige Unfallfreiheitzugesichert hätte oder wenn der vorhandene Unfallschaden ihmbekannt gewesen wäre. In dem einen wie in dem anderen Fallhätte der vertraglich vereinbarte Gewährleistungsausschlussnichts genutzt. Nach Meinung des OLG hat die Freizeichnungsklauseljedoch Bestand, weil weder eine unrichtige Zusicherung noch ein Fallder arglistigen Täuschung bejaht werden konnte.

Den hilfsweise geltend gemachten Anspruch aufAbtretung derjenigen Ansprüche, die dem Beklagten gegen seineneigenen Verkäufer zustehen könnten, hat das Gerichtgleichfalls verneint. Die Verpflichtung zur Abtretung ergibt sich nachMeinung des OLG weder auf Grund einer vertraglichen Nebenpflicht nochgemäß § 242 BGB, noch auf Grund einer ergänzendenVertragsauslegeung oder nach den Grundsätzen derDrittschadensliquidation.

Praxishinweis

Wenn der Käufer eines gebrauchten Kfz nachdem Kauf einen Mangel, etwa einen Unfallvorschaden, entdeckt, ist seineigener Verkäufer der natürliche Adressat von Rügen undRechtsbehelfen. Mitunter sitzt der Übeltäter aber in derzweiten Reihe. Dort führt freilich kein direkter vertraglicher Weghin. Allenfalls außervertragliche Ansprüche können hierhelfen, z.B. aus § 826 BGB. Das setzt jedoch voraus, dassderjenige Vor-Verkäufer, dem der Mangel bekannt war, damit rechnenmusste, dass der Wagen auch an den Letzt-Geschädigten gelangt. Beigewerblichen Zwischenhändlern wird diese Voraussetzung meistbejaht (OLG Hamm NJW 97, 2121; OLG München DAR 99, 506; OLGSaarbrücken MDR 2000, 1010). Innerhalb von drei Jahren, gerechnetab Kenntnis von dem ersatzpflichtigen Verkäufer, kann der Mandantalso Schadenersatz von einem Nichtvertragspartner verlangen. Beiprivaten Vor-Verkäufern greift diese Möglichkeit nicht. Hierist der Geschädigte, wenn er sich bei seinem Vertragspartner nichtschadlos halten kann, auf eine Abtretung angewiesen. Rechtlicherzwingen kann er sie nicht, wie das OLG Hamm mit überzeugendenGründen entschieden hat. Also ist der Käufer auf dasWohlwollen seines Verkäufers oder eines früheren Käufersangewiesen.

Quelle: Verkehrsrecht aktuell - Ausgabe 07/2000, Seite 100

Quelle: Ausgabe 07 / 2000 | Seite 100 | ID 106762