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Gebrauchtfahrzeugkauf

ABC der Eigenschaftszusicherungen

von RiOLG Dr. Christoph Eggert, Düsseldorf

Anders als beim Neufahrzeugkauf steht dieEigenschaftszusicherung (nachfolgend: EZ) beim Gebrauchtwagenkauf imZentrum der juristischen Auseinandersetzung. Hauptgrund: Diemarktübliche Freizeichnungsklausel („unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung ...“) läuft leer, wenn dem Auto eine vom Verkäufer zugesicherte Eigenschaft fehlt. Das ist sonst nur bei nachgewiesener Arglist der Fall (§ 476 BGB).

Während der Käufer beim Arglistnachweishäufig erhebliche Beweisschwierigkeiten hat, steht derverschuldensunabhängige Erklärungstatbestand der EZ (§459 Abs. 2 BGB) meist außer Streit. Er ist im Vertragsformular,auf dem Verkaufsschild am Fahrzeug oder im Inserat dokumentiert. ImÜbrigen: Auch mündliche Verkäufererklärungen, sosie denn bewiesen sind, können trotz formularmäßigerSchriftformklausel EZ-Qualität haben. Auf der Rechtsfolgeseitebringt eine EZ den zusätzlichen Vorteil eines Schadenersatzanspruchs statt Wandelung oder Minderung (§ 463 Satz 1 BGB).

Praxishinweis

Bei der Fallbearbeitung ist zunächst danachzu unterscheiden, ob der Mandant das Auto von einem gewerblichenHändler oder von einer Privatperson gekauft hat. Beim Kaufvom/über einen professionellen Händler sind die Gerichte inder Annahme von EZ tendenziell großzügig, beim Direktkaufaus privater Hand eher restriktiv. Welche Erklärungen als EZanerkannt werden und welche nicht, können Sie in der folgendenCheckliste nachlesen (ausführlich: Reinking/Eggert, Der Autokauf,7. Aufl., Rn 1647 ff).

ABC der Eigenschaftszusicherungen (EZ)

    Alter:Das Alter eines Kfz oder eines seiner Bauteile ist eine Eigenschafti.S.d. § 459 Abs. 2 BGB. Altersangaben in Form von Informationenüber das Baujahr oder die Erstzulassung sind mitunter als EZgewertet worden. Durch einschränkende Zusätze wie„Datum der Erstzulassung lt. Fz.-Brief“ oder „lautVorbesitzer“ versuchen Verkäufer, der Zusicherungshaftung zuentgehen – und das meist mit Erfolg. Bei vertragswidrig zu hohemAlter kann auch eine Irrtumsanfechtung (§ 119 Abs. 2 BGB) ans Zielführen.

Austauschmotor (ATM): Hier beginnen dieProbleme bereits im Begrifflichen. Nicht alles, was als ATM angebotenwird, ist in Wirklichkeit ein ATM. Oft ist es nur eingeneralüberholter Tauschmotor oder gar nur ein unbearbeiteterErsatzmotor vom Autoverwerter (zur Abgrenzung siehe Reinking/Eggert, Rn1673 ff.). Auf ältere Rechtsprechung ist kaum noch Verlass, weilsich die tatsächlichen Verhältnisse auf dem Motorenmarktgeändert haben. Im Zweifel einen Kfz-Sachverständigen fragen.

Baujahr: siehe Alter.

Erstzulassung: siehe Alter.

Fahrbereitschaft: Vielfach heißt esin Verkaufsformularen des Handels „Das Fahrzeug istfahrbereit.“. Wird in dieser Zeile das „Ja“angekreuzt, liegt in der Regel eine EZ vor (BGH NJW 93, 1854; andersbei älteren Kfz mit mehreren Vorbesitzern, OLG Frankfurt zfs 93,14). „Fahrbereit“ heißt nach BGH: ohneverkehrsgefährdende Mängel im Sinne der TÜV-Note„verkehrsunsicher“. Defekte am Motor oder Getriebe sindirrelevant, da nicht Gegenstand der TÜV-Prüfung (§ 29StVZO).
Garantien: Sie sind ein Kapitel für sich, vgl. Reinking/Eggert, Rn 1690 ff.

generalüberholt: Diese Eigenschaftbedeutet bei einem Motor weniger als „Austauschmotor“, abermehr als „grundüberholt“ oder„teilüberholt“. Was ein Käufer bei dieser Zusage,zweifellos eine EZ, erwarten kann, sagt BGH NJW 95, 955.

Herkunftsland: Wenn ein Auto wider Erwartenein Import/Re-Import (mit Magerausstattung) ist, hilft die Figur der EZnicht weiter. Das Problem ist die Aufklärungspflicht.

Jahreswagen/Halbjahreswagen: Problematischsind die Fälle, in denen die Zeitgrenzen von zwölf bzw. sechsMonaten deutlich überschritten sind, etwa durch eine längereStandzeit, vgl. dazu OLG Köln DAR 89, 307.

km-Leistung/km-Stand/Tachoangaben: Angabenzur (Gesamt-)Fahrleistung sind i.d.R. EZ (grundl. BGH NJW 75, 1693).Die Information muss nicht im Vertrag stehen, es genügt eineAngabe auf dem Verkaufsschild am Auto oder im Inserat. Problematischsind einschränkende Zusätze wie „soweit demVerkäufer bekannt“ oder „laut Vorbesitzer“ (dazuEggert, DAR 98, 45). Unterscheiden Sie zwischen dem Kauf vom Profi unddem aus privater Hand. Zu Informationen in ADAC-Verträgen sieheOLG Köln NJW 99, 2601; OLG München DAR 2000, 164. Km-Angabenvon Profi-Verkäufern bedeuten zugleich, dass der Zustand desFahrzeugs der mitgeteilten Laufleistung entspricht, also keingrößerer Verschleiß vorliegt. Toleranzen bis ca. 10Prozent zwischen angegebener und realer Laufleistung muss derKäufer auch ohne Cirkaklausel hinnehmen.

schadstoffarm/steuerbegünstigt: Auchdas sind zusicherungsfähige Eigenschaften, mögen sie dem Kfzauch nicht unmittelbar anhaften. AusdrücklicheVerkäufererklärungen sind selten. Eine stillschweigende EZwird im Zweifel zu verneinen sein (käuferfreundlich OLG KölnDAR 2000, 309).

scheckheftgepflegt: Schon in derbloßen Übergabe des Inspektionsheftes kann die konkludenteZusicherung „scheckheftgepflegt“ liegen (Privatverkauf: LGPaderborn DAR 2000, 275).

Serienmäßigkeit/Typengerechtigkeit:Durch nachträgliche Veränderung des serienmäßigenZustandes kann die tatsächliche Beschaffenheit zum Nachteil desKäufers von der Soll-Beschaffenheit erheblich abweichen, z.B.durch Erlöschen der Allg. Betriebserlaubnis (ABE). InAnknüpfung an die Marken- oder Typbezeichnungen wie z.B. BMW 520versucht die Rechtsprechung, dem Käufer Schutz zu bieten (BGH NJW83, 217; NJW 85, 967; NJW 91, 1880; ausführlich Reinking/Eggert,Rn 1759 ff.).

TÜV-Abnahme/„TÜV-neu:Aus der umfangreichen Kasuistik ragt BGHZ 103, 275 = NJW 88, 1378,hervor. Hiernach verspricht ein Kfz-Händler mit eigener Werkstattmit „TÜV neu“ nicht nur die formale TÜV-Abnahme,also eine frische Plakette, sondern auch einen materiell abnahmereifenZustand. Weniger käuferfreundlich ist die Rechtsprechung beiHändlern ohne eigene Werkstatt, Tankstellenpächtern undinsbesondere bei Privatverkäufern.

Unfallfreiheit/bestimmter Unfallschaden:Käufer, die in Unfallsachen den Arglistnachweis nicht führenkönnen, sollten es mit einer EZ versuchen. Angaben zumSchwerpunktthema „Unfall“ sind in den meistenKaufverträgen enthalten, oft auch außerhalb (Inserat etc.).Wer ohne Einschränkung „Unfallfreiheit“ verspricht,haftet aus EZ. Problematisch sind Zusätze wie „lautVorbesitzer“ oder „soweit bekannt“. Auch hier ist dieUnterscheidung zwischen gewerblichem und privatem Verkauf wichtig (vgl.Reinking/Eggert, Rn 1791; Eggert, DAR 98, 45). Selbst ausErklärungen wie „beseitigter Heckschaden“ oder„Frontschaden rechts“ kann der Käufer EZ-Honig saugen.Argumentation: Mit einer solchen Information wird stillschweigendzugesichert: im Übrigen ist das Fahrzeug unfallfrei(käuferfreundlich OLG Saarbrücken NJW-RR 98, 1273).

Vorbenutzung: Art und Umfang derfrüheren Fahrzeugbenutzung sind zusicherungs-fähig.Erklärungen wie „keine gewerbliche Nutzung“ oder„nicht als Taxi oder Mietwagen gelaufen“ können EZsein. Der Problemschwerpunkt liegt hier aber bei derAufklärungspflicht.

Vorbesitzer: Die Rspr. sieht EZ nicht nurin der Angabe „Ersthandfahrzeug“ oder „aus 1.Hand“ (OLG Düsseldorf NZV 99, 514), sondern auch in Angabenwie „Zahl der Vorbesitzer lt. Kfz-Brief“ (vgl. OLGDüsseldorf OLG-Report 94, 186; LG Saarbrücken DAR 84, 91; zu„Fahrzeug aus 2. Hand“ s. OLG Düsseldorf NZV 2000, 83= DAR 2000, 261).

werkstattgeprüft: Beim Kauf vomHändler hat diese Erklärung einen doppelten Inhalt:Durchführung einer Werkstattüberprüfung und Abwesenheitsolcher Mängel, die ein Fachmann bei der Überprüfungentdeckt hätte. Die Beseitigung von Verschleißmängelnund kleinerer Schäden kann der Käufer nicht erwarten (BGHZ87, 302 = NJW 83, 2192).

Zustandsangaben („gut“, „einwandfrei“, „restauriert“ o.Ä.):Beim Oldtimerkauf und generell beim Direktkauf von Privat, weniger beimAutohauskauf, kann der enttäuschte Käufer sein EZ-Heil inderartigen Erklärungen finden. Zustandsnoten beim Oldtimerkaufgelten als EZ (vgl. OLG Frankfurt NJW 89, 1095; KG OLGR 93, 1; OLGKöln NZV 98, 73). Die schriftliche Angabe eines gewerblichenHändlers „Fahrzeug technisch einwandfrei“ kanngleichfalls eine EZ sein (BGH NJW 78, 2241 – Sportwagen). DieAlter-native ist die Annahme einer unverbindlichen Anpreisung, was beiKurzinformationen wie „Top-Zustand“ nahe liegt.Ausführlich zur Gesamtthematik siehe Reinking/Eggert, Rn 1831 ff.

Quelle: Verkehrsrecht aktuell - Ausgabe 06/2000, Seite 84

Quelle: Ausgabe 06 / 2000 | Seite 84 | ID 106749