01.01.2001 · Fachbeitrag · Fahrverbot
Keine Überschreitung des Regelfahrverbots allein wegen Vorsatzes
Allein der Umstand, dass der verkehrsrechtlich nicht vorbelastete Betroffene die Tat vorsätzlich begangen hat, rechtfertigt es nicht, das Regelfahrverbot zu überschreiten (OLG Hamm, Beschl. v. 1.8.00, 4 Ss OWi 695/00). (Abruf-Nr. 001461)
Möchten Sie diesen Fachbeitrag lesen?
Kostenloses VA Probeabo
0,00 €*
- Zugriff auf die neuesten Fachbeiträge und das komplette Archiv
- Viele Arbeitshilfen, Checklisten und Sonderausgaben als Download
- Nach dem Test jederzeit zum Monatsende kündbar
* Danach ab 21,50 € Monat