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Entscheidungsgründe

Ausnahmsweise keine Entziehung der Fahrerlaubnis bei Verkehrsunfallflucht trotz erheblichem Personenschaden

Zur Ausnahme vom Regelfall einer Entziehung derFahrerlaubnis bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort (LG Gera,13.7.2000, 664 Js 15143/99-3 Ns, rkr.; VRS 99, 256; StraFo 2000, 356).(Abruf-Nr. 001322)

Sachverhalt

Der Angeklagte war nach einem schwerenVerkehrsunfall mit erheblichem Personenschaden zunächstgeflüchtet, hatte sich dann aber binnen 24 Stunden gestellt. DasAG hatte ihn deswegen u.a. wegen unerlaubtem Entfernen vom Unfallort(§ 142 StGB) verurteilt und ihm die Fahrerlaubnis entzogen. DieBerufung führte zum Wegfall der Fahrerlaubnisentziehung.Stattdessen wurde ein Fahrvebot von drei Monaten ausgesprochen.

Entscheidungsgründe

Das LG Gera hat wegen der ungewöhnlichenBegleitumstände von einer Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen,obwohl kein Fall des § 142 Abs. 4 StGB vorlag. Das Gerichtargumentiert wie folgt: Es liegt zwar eine „Indiztat“ nach§ 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB vor, weil bei dem Verkehrsunfall ein Menschnicht unerheblich verletzt wurde. Es kann aber auch in solchenFällen von der Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen werden.Unter § 69 Abs. 2 StGB fallen nämlich nur solche Taten, dieohne weiteres auf ein gefährliches Maß an Versagen undVerantwortungslosigkeit des Täters im Straßenverkehrschließen lassen. Die Indizwirkung einer in § 69 Abs. 2 StGBgenannten Tat entfällt, wenn sie diesem Bewertungsmaßstabnicht entspricht. Ein solcher Ausnahmefall ist gegeben, wenn besondersgünstige Umstände in der Person des Täters oder in denTatumständen vorliegen, die den an sich schweren undgefährlichen Verkehrsverstoß doch noch in einemgünstigeren Licht erscheinen lassen als den Regelfall. Dabei istallerdings eine strenger Prüfungsmaßstab anzulegen (dazu LGGera StraFo 99, 388), wobei sich aber Besonderheiten, die gegen eineEntziehung der Fahrerlaubnis sprechen, auch aus dem Nachtatverhaltendes Kfz-Führers ergeben können.

Dazu heißt es in dem Urteil: Bei einemKfz-Führer, der sich binnen 24 Stunden nach dem Unfall freiwilligbei der Polizei meldet und als Unfallverursacher zu erkennen gibt,können solche Besonderheiten, die eine Ausnahme vom Regelfalleiner Entziehung der Fahrerlaubnis begründen, gegeben sein. Diesgilt vor allem dann, wenn eine Strafmilderung oder ein Straferlasswegen tätiger Reue nach § 142 Abs. 4 StGBausschließlich daran scheitert, dass ein erheblicherPersonenschaden vorliegt und der Unfall im fließenden Verkehrstattfand, der Täter aber die übrigen Voraussetzungen dieserVorschrift erfüllt hat. Unter diesen Umständen entfälltdie Indizwirkung des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB. Der Ausnahmecharakterder Tat ist insbesondere auch deshalb zu bejahen, weil sich derUnfallgeschädigte in einer prekären Beweissituation befand,da – bis zur Selbstanzeige des Angeklagten – weder er nochZeugen Angaben zur Person des Fahrers oder zu dessen Fahrzeug machenkonnten.

Praxishinweis

Die Entscheidung des LG Gera ist zubegrüßen. Sie zeigt eine Möglichkeit auf, denUnfallflüchtigen auch dann eine goldene Brücke zu bauen, wenn§ 142 Abs. 4 StGB auf Grund der Tatumstände unmittelbar nichtzur Anwendung kommt (LG Gera StraFo 2000, 357; s. auch Schulz NJW 98,1440, 1442). Der Verteidiger muss dies bei der Beratung der Mandantenberücksichtigen und sollte die in dem Urteil angesprochenenBesonderheiten und den Ausnahmecharakter sorgfältig herausarbeiten.

Quelle: Verkehrsrecht aktuell - Ausgabe 07/2000, Seite 103

Quelle: Ausgabe 07 / 2000 | Seite 103 | ID 106765