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Autokauf

AUDI TT mangelhaft?

Ein Serien-Kfz mit sensiblem Fahrverhalten inGrenzsituationen ist nicht sachmangelhaft (AG Sigmaringen, 14.7.2000, 2C 137/00, NZV 2000, 418; n.rkr.: LG Hechingen, 3 S 108/2000).(Abruf-Nr. 001314)

Sachverhalt

Der Kläger hatte dem Beklagten Ende April1999 einen gebrauchten Audi TT verkauft. Die Übergabe sollte nichtdirekt, sondern bis Dezember erfolgen. Der Beklagte lehnte die Abnahmemehrfach ab. Zur Begründung berief er sich auf zwischenzeitlichaufgekommene und auch in der Öffentlichkeit diskutierte Zweifel ander Verkehrssicherheit der AUDI TT aus der ersten Generation (ohne ESPund ohne Spoiler). Nach Weiterverkauf des Autos an einen Dritten machteder Kläger den Mindererlös als Schaden geltend. Das AG hatder Klage aus § 326 Abs. 1 S. 2 BGB stattgegeben.

Entscheidungsgründe

Im Zentrum des Urteils steht die Feststellung,dass der verkaufte Audi TT frei von einem Sachmangel war und deshalbvon dem Beklagten hätte übernommen werden müssen. Beider Mängelproblematik ging es dem Gericht einzig und allein darum,ob der Wagen, wie vom Beklagten behauptet, einen Konstruktionsfehlerhatte. Das wurde unter Hinweis auf die erteilte AllgemeineBetriebserlaubnis (ABE) verneint. Sie lasse vermuten, dass das Auto dengesetzlichen Anforderungen enstpreche. Diese Vermutung habe derBeklagte nicht widerlegt. Das von ihm angesprochene Problem, beischnellen Kurvenfahrten aufzuschaukeln und auszubrechen, sei nichtsanderes als allenfalls eine Schwachstelle, wie sie immer wieder imFahrzeugbau vorkomme und später im Zuge der„Typenverbesserung“ beseitigt werde. So auch imvorliegenden Fall.

Gleichfalls ohne Erfolg blieb der auf § 254Abs. 2 BGB zielende Einwand des Beklagten, der Kläger habe espflichtwidrig versäumt, auf ein Rücknahmeangebot desHerstellers einzugehen, zumindest habe er sich um eine Rücknahmeim Wege der Kulanz bemühen müssen. Dazu, so das AG, habekeine Rechtspflicht bestanden.

Praxishinweis

Soweit ersichtlich, handelt es sich um das ersteveröffentlichte Urteil aus dem Komplex „Audi TT“.Überraschenderweise ist es keine Produkthaftungsentscheidung, auchkeine Lösung eines Streits nach einem Neufahrzeugkauf.Hervorgegangen ist das Urteil vielmehr aus einem Gebrauchtwagenkauf,wobei unklar bleibt, ob mit oder ohne Gewährleistungsausschluss.Da der Audi TT noch nicht übergeben worden war, lagbeweislastmäßig der „Schwarze Peter“ bei demKläger. Bemerkenswerterweise hat das AG keineBeweislastentscheidung getroffen, sondern die Fehlerfreiheit desKaufobjekts positiv festgestellt. Mit seinen Erwägungen hat es diegesamte Problematik freilich nicht annähernd ausgeschöpft.Einige Stichpunkte: Mängelverdacht als Fehler, Kenntnis desKlägers von der spezifischen TT-Problematik(Aufklärungsverschulden im April 1999 eher unwahrscheinlich),Informationsstand des Beklagten zum damaligen Zeitpunkt.

Hinweis: Die Entscheidung ist nicht rkr., dasBerufungsverfahren beim LG Hechingen hat das Az: S 108/2000. DasGericht hat inzwischen einen Gutachter beauftragt.

Übrigens: Die StA Ingolstadt hat nach Angabenvon Oberstaatsanwalt Dr. Helmut Walter mehrere Ermittlungsverfahrengegen AUDI wegen der tödlichen Unfälle nach § 170 Abs. 2StPO eingestellt. Die StA hatte Gutachten eingeholt. Danach lag keinKonstruktionsfehler vor.

Quelle: Verkehrsrecht aktuell - Ausgabe 07/2000, Seite 101

Quelle: Ausgabe 07 / 2000 | Seite 101 | ID 106763