01.01.2005 · Fachbeitrag aus UE · Positive BGH-Entscheidung
Nach wie vor ist die Restwertfrage eine der umstrittensten im Schadenersatzrecht. Es geht ja auch um viel Geld. In einer ganz aktuellen Entscheidung hat der BGH wiederholt, dass der Sachverständige den Restwert am örtlichen Markt bemessen muss und überörtliche Angebote von Spezialaufkäufern unbeachtlich sind.
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01.01.2005 · Fachbeitrag aus UE · Haftpflicht: Sachverständiger
Liegt der Schaden bei einem Haftpflichtfall höher als 700 Euro, darf in der Regel ein Gutachter hinzugezogen werden. So hat es der BGH entschieden (Urteil vom 30.11.2004, Az: VI ZR 365/03; Abruf-Nr.
043098
), und dem schließen sich die Instanzgerichte nach und nach an. Das AG Dortmund zum Beispiel hat bei einem Schaden von nur etwa 500 Euro dem Geschädigten einen Anspruch auf Erstattung der Gutachterkosten verweigert und darauf hingewiesen, die Bagatellschadengrenze sei bei 700 Euro zu ...
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01.01.2005 · Fachbeitrag aus UE · Haftpflicht: Kundenrabatte
Taxiunternehmern werden von vielen Autohäusern und Werkstätten Großkundenrabatte gewährt. Bei fiktiver Abrechnung darf die regulierende Versicherung solche Rabatte, auf die kein rechtlicher Anspruch besteht, nicht vom gutachterlichen Schadenbetrag abziehen. Das hat das AG Kiel entschieden. Im Urteilsfall hat die regulierende Versicherung mit Hinweis auf die Üblichkeit des Taxirabatts aus dem gutachterlich ermittelten Schadenbetrag von den Ersatzteilen 15 Prozent abgezogen. Dagegen hat sich ...
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01.01.2005 · Fachbeitrag aus UE · Haftpflicht: Mietwagen
Macht der Geschädigte zu Unrecht Unfallschäden geltend und führt die Überprüfung zu einer Verzögerung der Reparatur, gilt: Er kann für diesen Zeitraum keinen Ersatz von Mietwagenkosten verlangen. Kann durch eine Notreparatur der Wagen fahrbereit gemacht werden, ohne dass dadurch die Begutachtung des Schadens beeinträchtigt wird, muss sie zur Schadensminderung ausgeführt werden. Geschieht dies nicht, kann kein Ersatz von Mietwagenkosten verlangt werden. Das hat das OLG Celle ...
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01.01.2005 · Fachbeitrag aus UE · Haftpflicht: Neu-für-Alt
Ein Abzug „neu für alt“ ist nur vorzunehmen, wenn bei der Reparatur neue Teile eingebaut werden und es dadurch zu einer Werterhöhung kommt. Wurden die Reifen erst einen Monat vor dem Schadenfall neu beschafft und nur rund 2.750 km gefahren, ist der wirtschaftliche Vorteil gering und damit vernachlässigbar. Folge: Kein Abzug! Das ergibt sich aus einer Entscheidung des AG Köthen (Urteil vom 11.7.2005, Az: 8 C 252/05 [IV]; eingesandt von Rechtsanwalt Thomas Franke, Köthen).
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01.01.2005 · Fachbeitrag aus UE · Haftpflicht: Kundenrabatte
Wird bei einem Haftpflichtschaden ein nahezu neuer Pkw (nicht älter als ein Monat, erste Hand, im Regelfall nicht mehr als 1.000 km) erheblich beschädigt, hat der Eigentümer Anspruch auf einen Neuwagen. Voraussetzung ist eine Beschädigung, die in die Fahrzeugstruktur hineingeht und nicht nur Schraubteile betrifft. In diesem Zusammenhang hat das AG Duisburg entschieden, dass unter heutigen Verhältnissen bei der Schadenberechnung ein Rabatt in Höhe von acht Prozent vom Listenpreis ...
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01.01.2005 · Fachbeitrag aus UE · Neues Umsatzpotenzial
Das Rechtsberatungsgesetz (RBerG) steht vor einer umfassenden Modernisierung. Das Neuwahlszenario hat zwar die Umsetzung gestoppt. Es darf aber als sicher gelten, dass die Modernisierung weitergeht, auch unter der neuen Bundesregierung. Es ist nämlich nicht nur politischer Wille, das Gesetz zu modernisieren, es ist verfassungsrechtlicher Zwang.
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01.01.2005 · Fachbeitrag aus UE · Muss die Versicherung zahlen?
Frage:
Im Zuge einer Vollkasko-Angelegenheit eines meiner Kunden stellte sich die Versicherung auf den Standpunkt, mein Kunde habe, weil er bei „Rot“ über eine Ampelkreuzung fuhr, den Unfall mit „grober Fahrlässigkeit“ verschuldet. Wir meinten bisher, eine Vollkaskoversicherung sei dazu da, bei Schäden durch eigene Fehler zu bezahlen. Stimmt das nicht immer?
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01.01.2005 · Fachbeitrag aus UE · Kasko: Gutachten
Bei Kaskoschäden ist es im Normalfall Sache des Versicherers, zu entscheiden, ob ein und gegebenenfalls welcher Sachverständige hinzugezogen wird. Wenn die Versicherung aber ein Gutachten einholt, hat der Versicherungsnehmer Anspruch darauf, die Expertise einzusehen. Das ergibt sich aus einem Beschluss des OLG Karlsruhe. Begründung: Der Versicherungsnehmer darf in der Sachversicherung nur unter außergewöhnlichen Umständen selbst einen Sachverständigen auf Kosten des Versicherers ...
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01.01.2005 · Fachbeitrag aus UE · Haftpflicht: Totalschaden
Wenn die Reparaturkosten 70 Prozent des Wiederbeschaffungswerts nicht erreichen, sollte nach einer Empfehlung des Verkehrsgerichtstags aus dem Jahr 1990/2002 der Geschädigte bislang auch fiktiv die „Reparaturkosten laut Gutachten“ ersetzt bekommen. Selbst wenn das einen höheren Betrag ergab als die Abrechnung „Wiederbeschaffungswert minus Restwert“. Ein Beispiel:
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