01.07.2006 · Fachbeitrag aus UE · Mietwagen
Was ist in der Diskussion um den Mietwagentarif der „Normaltarif“? Es gibt keinen einheitlich so bezeichneten Tarif. Der Begriff hat sich in den Prozessen lediglich als Gegenbegriff zu einem speziellen Unfallersatztarif verselbstständigt.
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus UE · Kostenvoranschlag
Die Vergütungspflicht für Kostenvoranschläge kann nicht in den AGB geregelt werden. Weil Kostenvoranschläge in der Regel kostenlos zu erstellen sind (§ 632 Absatz 3 BGB), stelle eine solche Klausel in den AGB die gesetzliche Regel quasi auf den Kopf, entschied das OLG Karlsruhe (Urteil vom 29.12.2005, Az: 19 U 57/05; Abruf-Nr.
061520
).
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus UE · Mietwagen
In der Diskussion um den Mietwagentarif hat sich herauskristallisiert, dass die Basis für den Mietwagentarif der „Normaltarif“ ist (siehe Ausgabe 5/2006, Seite 6 ff.). Für die Mehrleistungen in der Situation der „Unfallersatzvermietung“ (Vorfinanzierung etc.) darf auf den Normaltarif ein pauschalierter Aufschlag berechnet werden. Nun hat mit dem LG Köln ein weiteres Gericht diesen Zuschlag mit 30 Prozent auf den Normaltarif bemessen (Urteil vom 16.3.2006, Az: 27 O 286/05; Abruf-Nr.
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus UE · Haftpflicht: Mithaftung
Ein Pkw-Fahrer bremst auf einer Schnellstraße wegen eines Eichhörnchens stark ab. Der Hintermann fährt auf. Das AG Nürnberg hat dem Vorderen 25 Prozent Mithaftung aufgebürdet. Ein für den Straßenverkehr ungefährliches Kleintier wird in der Rechtsprechung vielfach als nicht ausreichender Grund für eine den Hintermann gefährdende Bremsung gesehen. Andererseits hatte dieser offensichtlich seinen Sicherheitsabstand nicht ausreichend bemessen. Deswegen sah das AG bei ihm den Schwerpunkt ...
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus UE · Glasbruchschaden
In der Juni-Ausgabe haben wir die uneinheitliche Rechtsprechung zur Glasbruchabrechnung beim Totalschaden dargestellt. Nun ist ein weiteres Urteil zu dem Thema bekannt geworden: Laut AG Saarbrücken muss der Teilkaskoversicherer den Neupreis des Glases erstatten - wegen fiktiver Abrechnung aber nur netto. Die Einbaukosten muss er nicht übernehmen. (Urteil vom 28.11.2005, Az: 42 C 305/05)(Abruf-Nr:
061659
)
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus UE · Aktuelles Thema
Unfälle mit Haarwild sind oft über die Teilkaskoversicherung abgedeckt und überwiegend unproblematisch.
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus UE · Ankauf zum Restwert laut Schadengutachten
Unser Kunde hatte einen Totalschaden. Im Schadengutachten wurde der Restwert mit 1.700 Euro bemessen. Wir haben unserem Kunden das beschädigte Fahrzeug für diesen Betrag abgekauft. Der Kunde rechnet auf dieser Basis ab. Jetzt übt die Versicherung erheblichen Druck auf uns aus. Wir müssten nachweisen, dass wir das Fahrzeug zum gleichen Betrag weiterverkauft haben. Wenn wir hingegen an dem Fahrzeug Gewinn gemacht hätten (haben wir!), würde die Versicherung Abzüge machen. Kann das richtig ...
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus UE · Neue BGH-Entscheidung
Die Serie der Entscheidungen zum Mietwagen reißt nicht ab. Jetzt hat der BGH wieder ein Urteil gefällt, über das wir Sie nachfolgend informieren wollen.
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus UE · Neue BGH-Entscheidung
Der BGH hat noch einmal bestätigt: Schafft der Geschädigte sein Fahrzeug aus Anlass des Unfalls ersatzlos ab, ist der Wiederbeschaffungswert um die darin typischerweise enthaltene Mehrwertsteuer zu reduzieren. Dabei ist zu klären, ob solche Fahrzeuge „überwiegend“ nach § 10 UStG regelbesteuert oder nach § 25 UStG differenzbesteuert oder von Privat und damit umsatzsteuerfrei angeboten werden. Auf einzelne dem Versicherer günstige nachweisbare Fahrzeuge kommt es nicht an!
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus UE · Mietwagen
Ein für Montagearbeiten genutzter Van eines Handwerksbetriebs wird beschädigt. Er ist noch mit Einschränkungen fahrfähig, die Reparaturdauer beträgt laut Gutachten zwei bis drei Tage. Der Unternehmer mietet bereits samstags ein Ersatzfahrzeug und gibt den beschädigten Wagen montags zur Reparatur. Die Besonderheit: Abfahrt seiner Monteure zum Einsatzort war Montag früh um vier Uhr. Das AG Frankfurt/Main hat erkannt, dass eine Anmietung zu diesem Zeitpunkt nicht möglich ist. Wohl auch ...
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